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Menschenrecht

Bürgermeister Öhmann unterschreibt Brandbrief zur Flüchtlingssituation | +++Update+++

Mittwoch, 21. Oktober 2015 - 21:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Coesfelds Bürgermeister Öhmann unterschreibt Brandbrief zur Flüchtlingssituation

Offener Brief an Bürgermeister Heinz Öhmann

Herr Öhmann, bitte erklären Sie mir das!

Die Unterschrift von Bürgermeister Öhmann findet sich auf einem Brandbrief [1] den der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund Bundeskanzlerin Merkel geschickt hat. Neben Öhmann haben den Brief auch 214 weiter Bürgermeister aus ganz NRW, daneben Marion Dirks aus Billerbeck und der zukünftige Landrat des Kreises Coesfeld Schulze Pellengahr unterzeichnet.

Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung

Freitag, 12. Dezember 2014 - 0:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Tag der allgemeinen Gesundheitsversorgung

Gesundheit für alle zugänglich und finanzierbar zu machen

Weltweit begehen Gesundheitsorganisation den „Universal Health Coverage Day“

Anlässlich des 2014 erstmals stattfindenden „Tages der allgemeinen Gesundheitsversorgung“ (Universal Health Coverage, UHC) am 12. Dezember wird dazu aufgerufen, Gesundheit für alle finanzierbar und zugänglich zu machen. Menschen überall auf der Welt muss es möglich sein, eine gute und bezahlbare medizinische Grundversorgung in Anspruch zu nehmen. Gesundheitssysteme zu stärken, Gesundheitspolitik effizienter und gerechter zu gestalten und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, sind daher Aufgaben, die höchste Priorität erhalten müssen. Die Bundesregierung muss sich auf internationaler Ebene dafür einsetzen,  allgemeine Gesundheitsversorgung als verbindliches, universell geltendes Ziel in der Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen für die Zeit nach 2015 zu verankern.

Asylrecht

Freitag, 6. Juni 2014 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Solidarität statt Überfremdungsangst

Solidarität statt Überfremdungsangst

Zur aktuellen Debatte über eine Verschärfung des Asylrechts und dem von der Bundesregierung jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf [1], mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Wir verurteilen die Regierungspläne als Angriff auf die letzten Reste des Asylrechts. Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind alles andere als sichere Herkunftsländer. Das zeigt auch das Gutachten der Menschenrechtsorganisation ProAsyl [2]. Zudem ist eine auf den Einzelfall bezogene Betrachtung notwendig, da Minderheiten und Homosexuelle extrem diskriminiert werden. Insbesondere Roma werden von Gesellschaft und Justiz ausgegrenzt. 

UN-Behindertenrechtskonvention

Samstag, 3. Mai 2014 - 13:46

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  UN-Behindertenrechtskonvention

Josef Neumann: „Aufbruch in ein inklusives NRW: Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“

Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.

Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 8. April 2014 - 17:23

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Vorratsdatenspeicherung

EuGH-Urteil entzieht umfassender Vorratsdatenspeicherung den Boden

Anlässlich des EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen. Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht -  das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europarechtliche Erfordernis einer nationalen Umsetzung.

Anke Domscheit-Berg:

Dienstag, 14. Januar 2014 - 18:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Glaube an No-Spy-Abkommen

Glaube an No-Spy-Abkommen ist naiv und realitätsfern

Zum voraussichtlichen Scheitern der Verhandlungen für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erklärt Anke Domscheit-Berg, Europawahl-Kandidatin der Piratenpartei Deutschland:

Junge Piraten

Samstag, 28. Dezember 2013 - 1:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ziele für 2014

Wunschzettel mit Zielen für 2014

Die Jungen Piraten haben zum neuen Jahr einen Wunschzettel veröffentlicht, der neun konkrete Zielsetzungen enthält, auf welche sie im Jahre 2014 hinarbeiten. Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten, dazu: »Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Europa demokratischer, offener, solidarischer, gerechter, sozialer, grenzenloser, zukunftsbewusster und friedlicher zu gestalten.

So möchten wir unter Anderem ein Gesetzesinitativrecht für das Europaparlament, eine Finanztransaktionssteuer, eine Reform des Urheberrechts und Handeln gegen das Erstarken von rechten Parteien in Europa. Wir wünschen uns vom Jahr 2014, dass wir es schaffen, diese Zielsetzungen umzusetzen.«

Institut für Menschenrechte empfiehlt NSA-Untersuchungsausschuss

Montag, 28. Oktober 2013 - 11:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und der Privatsphäre muss gewahrt bleiben

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehrs in und aus Deutschland sicherstellen. Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.

 


Zu guter Letzt

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