Sie sind hier

NPD

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Dienstag, 16. Dezember 2014 - 11:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Das "Mimimi" der Nazis

Das "Mimimi" der Nazis

Urteil: Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem

Demonstrationen

Mittwoch, 26. November 2014 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU verlässt demokratischen Konsens

Nicht noch ein Lichtermeer!

CDU verlässt demokratischen Konsens

Am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr sollt eine Demonstration unter dem Motto "Licht am Ende des Tunnels" [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt stattfinden. Protestiert werden soll gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften.

Rechtes »Lichtermeer«

Mittwoch, 12. November 2014 - 21:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | rechtes Lichtermeer

Thüringer CDU spielt rechtes »Lichtermeer« herunter

Ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront

Nach dem Eklat um die von der Thüringer CDU organisierte ›Lichtermeer‹-Demonstration gegen das rot-rot-grüne Koalitionsbündnis am vergangenen Sonntag, dem 9. November und Jahrestag der ›Reichspogromnacht‹, spielt deren Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt die Beteiligung rechter Kräfte herunter [1]. Für mich ist das ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront.

Wahlen in Sachsen

Dienstag, 2. September 2014 - 23:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Scheitern der NPD in Sachsen

Scheitern der NPD in Sachsen bedeutet keine Entwarnung

Die NPD scheiterte mit 4,95 % am Wiedereinzug an den Sächsischen Landtag. Vor verfrühter Euphorie muss aber gewarnt werden. Die kommunale Verankerung der NPD sichert den Rechtsextremen ihren politischen Einfluss im Land. Dass die NPD den Einzug knapp verpasst, ist erst einmal eine gute Nachricht. Dennoch kann für den Rechtsextremismus in Sachsen keine Entwarnung gegeben werden. Die Rechtsextremen bleiben mit ihren Parolen anschlussfähig, wie zuletzt die Kommunalwahlen im Mai deutlich gezeigt haben.

Bundespräsident darf eigene Meinung haben

Mittwoch, 11. Juni 2014 - 22:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundespräsident darf eigene Meinung haben

Spinner

Ich freue mich, dass auch Bundespräsident Gauck als das Staatsoberhaupt in unserer Demokratie eine eigene Meinung haben darf. Eigentlich kann eine rechtsextremistische, ausländerfeindliche und antisemitische Organisation wie die NPD, die die Meinungsfreiheit jeden Tag ihrer Existenz aufs Ärgste strapaziert, froh sein, dass Herr Gauck nicht noch deutlicher geworden ist. Ich finde, wir sollten der NPD, aber auch neueren rechtskonservativen Kräften – wie etwa der AfD von Lügen-Lucke – viel öfter sagen, was wir von ihnen halten.

 

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.
Subscribe to RSS - NPD