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Opposition

Gastbeitrag: Neuausrichtung der SPD

Samstag, 25. November 2017 - 12:40

Neuausrichtung der SPD

Der Versuch einer Neuausrichtung der SPD nach der Wahl

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Die Schuldfrage zu diskutieren ist müßig, sollte aber die Parteiverantwortlichen zu erfolgversprechenden Vereinbarungen zwingen.Welche Möglichkeiten sind erkennbar? Neuwahlen werden laut der Prognosen nicht zu eindeutigeren Ergebnissen führen. Eine Minderheitsregierung ist der Frau Merkel zu riskant. Also bliebe die „Groko“ der beiden stärksten Parteien. Aber wollen die Wähler das wirklich? Insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Regierung unter CDU Dominanz.

Landesparteitag der Piraten

Samstag, 5. April 2014 - 19:26

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Landesparteitag der Piraten

NRW-Piraten sind sozialliberal

Die Mitglieder der Piratenpartei NRW haben sich bei ihrem 15. Parteitag in Bielefeld in Anlehnung an die Bundessatzung und das Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei positioniert. Mit dem Antrag PP001 [1] hat sich der Parteitag zusätzlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören die Menschenrechte, das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Anzeige gegen Geheimdienste

Samstag, 22. März 2014 - 17:37

PIRATEN schließen sich Anzeige des Chaos Computer Club gegen Geheimdienste an

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich der Strafanzeige der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Chaos Computer Clubs und Digitalcourage vom 3. Februar 2014 beim Generalbundesanwalt gegen Agenten US-amerikanischer, britischer und deutscher Geheimdienste, ihre Vorgesetzten sowie Mitglieder der Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung an [1]. Das teilte die Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland den beauftragten Anwälten der Liga für Menschenrechte bereits am vergangenen Freitag mit.

Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Samstag, 20. Juli 2013 - 14:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Merkel will Grundrechtsskandal vertuschen

Der nichtssagende Auftritt der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz zeigt den desolaten Zustand der Bundesregierung. Die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um Prism aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen. Volker Berkhout, Kandidat der PIRATEN für den Deutschen Bundestag aus Hessen kommentiert:

»Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

 


Zu guter Letzt

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