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Oppositionspartei

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Zur Debatte um Kampfdrohnen:

Mittwoch, 2. Juli 2014 - 19:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kampfdrohnen sind Killermaschinen

Kampfdrohnen sind Killermaschinen und keine Menschenretter

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich heute gegenüber mehreren Medien für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen ausgesprochen [1]. Damit kommt sie einer von der Oppositionspartei Die Linke beantragten ›Aktuellen Stunde‹ zu diesem Thema im Bundestag zuvor. Weiterhin wirft sie Verteidigungsministerin von der Leyen vor, eine Entscheidung in einer so wichtigen Sache vor einer öffentlich geführten Debatte zu fällen.

NSA-Untersuchungsausschuss:

Donnerstag, 8. Mai 2014 - 16:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NSA-Untersuchungsausschuss

Erster Schritt mit Snowden als Zeugen gemacht

Zur einstimmigen Entscheidung aller Fraktionen im NSA-Untersuchungsausschuss, den Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu befragen, nimmt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Mit der Benennung Edward Snowdens als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss ist der erste Schritt gemacht. Es müssen aber noch viele weitere folgen, insbesondere von den Vertretern der Union. Denn der Beschluss zeigt auch, dass es nach wie vor große Uneinigkeit darüber gibt, ob Snowden auch nach Deutschland kommen soll, um auszusagen.

 


Zu guter Letzt

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