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Partei

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Freitag, 18. März 2016 - 14:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zum Ausgang der Landtagswahlen vom 13.03.2016

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Den Ausgang der Landtagswahlen, das desaströse Abschneiden der etablierten Parteien mit dem alles beherrschenden Thema Flüchtlingspolitik abzutun, scheint zu kurz gegriffen. Es werden Ursache und Anlass verwechselt.

Die Ursache für den Verlust der Wählergunst und hier insbesondere der Absturz der SPD liegt ganz sicher im vorausgegangenen Regierungshandeln. Die SPD hat als Regierungspartei unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010,

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Mittwoch, 8. Juli 2015 - 21:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Sonderjustiz für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden. Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können.

SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Montag, 22. Juni 2015 - 18:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Am 20. Juni stimmte der SPD-Konvent in Berlin der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu, nachdem sich die Partei erst vor kurzem noch klar dagegen positioniert hatte.

Die Entscheidung für die Einführung einer grundlosen Massenüberwachung wiegt schwer. Sie steht damit in einer Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen der SPD wie beispielsweise HartzIV und auch das von Sigmar Gabriel vehement beworbene Freihandelsabkommen TTIP.  Diese Volkspartei hat sich nunmehr selbst überflüssig gemacht wenn sie in diktatorischer Manier das eigene Volk bespitzeln lassen will.

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

Freitag, 19. Juni 2015 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent

„Nein“ zu den Freihandelsabkommen vom SPD Parteikonvent gefordert

Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Viele Bürger fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. Nur wenn die SPD in dieser Frage endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen. Für die Partei hat die Frage also  eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und ist bestimmend für das programmatische Profil der Partei. Die Freihandelsabkommen werden scheitern.

"Europa anders machen"

Donnerstag, 21. Mai 2015 - 15:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik

Bundesweites Bündnis mobilisiert gegen Griechenland- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Massensterben im Mittelmeer und brutaler Kürzungszwang im europäischen Süden: Angesichts der darmatischen Lage in Europa mobilisiert ein breites Bündnis, getragen von Attac, Teilen der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, der Grünen Jugend, der Partei Die Linke sowie antirassistischen und linken Gruppen, für den 20. Juni zu einer
Demonstration in Berlin. "Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" lautet das Motto.

Richtungswechsel in Europa

Das Bündnis fordert einen grundlegenden Richtungswechsel in Europa, weg von der "neoliberalen Kürzungs- und Abschottungspolitik hin zu einem solidarischen Europa".

Demonstrationen

Mittwoch, 26. November 2014 - 13:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CDU verlässt demokratischen Konsens

Nicht noch ein Lichtermeer!

CDU verlässt demokratischen Konsens

Am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr sollt eine Demonstration unter dem Motto "Licht am Ende des Tunnels" [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt stattfinden. Protestiert werden soll gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften.

Grundeinkommen

Montag, 17. November 2014 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kommission zum Grundeinkommen

Erste Gespräche über Enquete-Kommission zum Grundeinkommen

Eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Grundeinkommen rückt näher. Dazu fand in der vergangenen Woche ein erstes Gespräch zwischen den Ratsmitgliedern des Netzwerks Grundeinkommen und den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Katja Kipping und Wolfgang Strengmann-Kuhn, statt.

Wahlversprechen zeitnah umsetzen

Die Vertreter des Netzwerks Grundeinkommen brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, dass die beiden Oppositionsfraktionen ihr Wahlversprechen zeitnah umsetzen. In den jeweiligen Wahlprogrammen hatten sich beide Parteien zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen bekannt.

Rechtes »Lichtermeer«

Mittwoch, 12. November 2014 - 21:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | rechtes Lichtermeer

Thüringer CDU spielt rechtes »Lichtermeer« herunter

Ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront

Nach dem Eklat um die von der Thüringer CDU organisierte ›Lichtermeer‹-Demonstration gegen das rot-rot-grüne Koalitionsbündnis am vergangenen Sonntag, dem 9. November und Jahrestag der ›Reichspogromnacht‹, spielt deren Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt die Beteiligung rechter Kräfte herunter [1]. Für mich ist das ein unverschämter und geschichtsvergessener Affront.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen

Mittwoch, 29. Januar 2014 - 17:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | politische Partizipation

Barrierefreiheit - Inklusion - Teilhabe - Selbsthilfe

Zur Zeit wird viel über die Barrierefreiheit, über Inklusion und über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geredet. Das die Diskussion stattfindet ist erstmal eine gute Sache. Das die Bedürfnisse dieser Menschen sich im Bewußtsein der Bevölkerung festsetzt ist auch gut. Was jetzt noch fehlt wäre ein weiterer logischer Schritt die Betroffenen selber an den Entscheidungen mitwirken zu lassen. Auch diese sogenannte politische Partizipation schreibt die UN-Menschenrechtskonvention vor. Hier sieht es aber immer noch ziemlich düster aus. Wir haben zwar mit Herrn Schäuble z.B. einen mobilitätseingeschränkten Minister. Die Frage ist aber, hätten wir ihn auch wenn er von anfang an gehbehindert gewesen wäre und es nicht erst wurde als es schon längst Bundespolitiker war. Wäre es zum Beispiel hier im Kreis möglich das ein behinderter Politiker vom Volk gewählt würde? Das das überhaupt möglich ist zeigt das Beispiel der spanischen Stadrätin Ángela Covadonga Bachiller Guerra [1] aus der zentralspanischen Stadt Valladolid. So etwas würde ich mir auch für den Kreis Coesfeld wünschen.

PIRATEN warnen vor Augenwischerei im Wahlkampf bei Vorratsdatenspeicherung

Dienstag, 23. Juli 2013 - 13:47

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Augenwischerei  bei Vorratsdatenspeicherung

Eine Analyse der Wahlprogramme und der politischen Bilanz der im Bundestag vertretenen Parteien zeigt, dass alle Parteien, die eine reale Chance auf eine Beteiligung an einer neuen Bundesregierung haben, einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung unserer Verbindungsdaten nach der Bundestagswahl zuzustimmen drohen [1]. Dazu Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im Landtag Schleswig-Holstein:

 


Zu guter Letzt

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