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Piratenpartei

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Warum ich Island mag:

Freitag, 28. Oktober 2016 - 14:22

Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

Islands Piratenpartei, die am Samstag mit einer Prognose von rund 20% zweitstärkste Kraft des Landes werden könnte, arbeitet schon vor der Wahl an der Bildung eines möglichen Regierungsbündnisses. An den von den PIRATEN angestoßenen Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil und stellten eine Koalitionsbildung in Aussicht.[1] Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Umfragen auf über 50% der Stimmen. 

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand "politischer Zwänge" immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke. 

Piraten wirken:

Mittwoch, 11. Mai 2016 - 15:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung

Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit ZEIT ONLINE bestätigt [1]. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für deren Surfverhalten haften.

Die langjährige Forderung der Piratenpartei nach Abschaffung der Störerhaftung wird demnach von der Bundesregierung umgesetzt. Unternehmer und PIRAT Tobias McFadden hatte seit langen Jahren gegen die Störerhaftung erfolgreich prozessiert [2]. Zuletzt wurde der Vorgang zur erneuten Überprüfung vom Generalanwalt des EuGH [3] an die deutschen Stellen zurückgegeben - mit dem Hinweis auf Nachbesserung. Das Gutachten des Generalanwaltes war ausschlaggebend für die Entscheidung der Bundesregierung,

Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn

Mittwoch, 30. März 2016 - 23:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kundgebung: Keine Macht dem Erdowahn

Für Meinungsfreiheit - Niemals Untertan

Die Berliner Piratenpartei ruft am 31.3. um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin [1] auf. Das Motto: "Keine Macht dem Erdowahn - Freiheit statt Erdogan".

"Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus"

Der Vorfall, den deutschen Botschafter wegen der Satiresendung „Extra3“ vom 17. März auf das Lied „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ von Nena [2] einzubestellen, grenzt an sich an Satire.
„Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus“ folgerte Extra3 und sprach nur die wahren Begebenheiten aus.

"Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit!"

Mit der Demo machen die PIRATEN klar, dass sie für die derzeitige Aggression in der Flüchtlingspolitik und die Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zu haben sind und hier klar eine Umkehrpolitik, auch von Erdogan, fordern.

Freie Netze:

Mittwoch, 9. Dezember 2015 - 23:02

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Die "Störerhaftung" landet vor dem Europäischen Gerichtshof!

Am 9. Dezember 2015 wurde die Klage des Piraten Tobias McFadden bezüglich der "Störerhaftung" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verhandelt [1].  Das Landgericht München hatte das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog vorgelegt. [2] Die Ursache dafür sind viele sich widersprechende Richtlinien und Gesetze auf deutscher und auf EU-Ebene, deren Geltungsbereiche zudem nicht klar definiert sind. Tobias McFadden beschreibt den Verhandlungstag: "Die Richter haben vor allem bei der Gegenseite viel nachgehakt und von der Kommission viele Erläuterungen eingefordert. Besonderes Augenmerk wurde auf die Definition des Diensteanbieters gelegt und ob ein Accessprovider eine Kunden- oder Datenregistrierung ohne generelle Überwachung durchführen kann."

Umfrageergebnis:

Donnerstag, 5. November 2015 - 18:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Deutsche wollen mehr Datenschutz

Deutsche wollen mehr Datenschutz

Bei der aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband [1] gaben 54 % der Befragten an, dass sie 5 Euro oder mehr im Monat für Datenschutz [2] ausgeben würden. Die Zahl der Bürger, die Datenschutz für wichtig halten, ist in den letzten zwei Jahren gestiegen. In Zeiten der Vorratsdatenspeicherung [3] ist das umso wichtiger!

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Samstag, 17. Oktober 2015 - 19:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

"Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt haben, hat der Deutsche Bundestag erneut mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Unschuldsvermutung abzuschaffen und alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet nichts anderes als die anlasslose und lückenlose Überwachung sämtlicher Bürger. Für den Staat sind wir nun alle mutmaßliche Terroristen oder schwere Straftäter.  Wir werden uns wehren und gegen dieses Gesetz klagen. Wir PIRATEN sagen NEIN zum Überwachungsstaat." erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, dazu.

Dieses Wochenende: Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Freitag, 9. Oktober 2015 - 14:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Stop-TTIP-Demo am 10.10.

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne "Stop TTIP" unter Beteiligung der Piratenpartei statt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender und Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir haben von Beginn an gegen die intransparenten Verhandlungen protestiert. Weder die USA, noch die Europäische Union haben sich bisher kooperativ gezeigt und ihren Bürgern Verhandlungsergebnisse präsentiert."

Landesverrat

Freitag, 31. Juli 2015 - 13:18

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org – Ein Angriff auf die Pressefreiheit!

Der Blog Netzpolitik.org, trägt wesentlich zur Aufklärung der Bürger bei und gehört daher geehrt und nicht verfolgt. Die gestern veröffentlichte förmliche Mitteilung von netzpolitik.org, dass Generalbundesanwalt Harald Range Ermittlungen nach § 94 Abs.1 Nr.2 StGB gegen die beiden Redakteure André Meister und Markus Beckedahl einleitet, schlägt daher zu recht gerade hohe Wellen. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Aufruf zum Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 27. Mai 2015 - 19:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schritt in den Überwachungsstaat

Nur noch sechs Wochen Zeit

Nachdem das Kabinett der Minister den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung erwartungsgemäß durchgewunken hat [1], bleiben nur noch sechs Wochen Zeit, bis der Deutsche Bundestag es der Ministerrunde gleichtun wird. Noch vor der Sommerpause soll die massenhafte, grundlose Speicherung persönlicher Daten des Telefon- und E-Mail-Verkehrs Gesetz werden. 

Bundesweiter TTIP-Aktionstag

Dienstag, 14. April 2015 - 14:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Teilnahme an TTIP-Aktionstag

Piratenpartei ruft zu Teilnahme an TTIP-Aktionstag auf

Neben vielen Bürgerinitiativen und NGOs ruft auch die Piratenpartei für den 18. April zum weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA und TPP auf. Allein in Deutschland sind über hundert Veranstaltungen, Demonstrationen und Mitmachaktionen in vielen Städten angemeldet [1].

Stimme gegen TTIP erheben

»Jeder ist dazu aufgerufen, seine Stimme gegen TTIP zu erheben. Noch ist nichts entschieden und der Zeitpunkt ist gut.«, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen TTIP. 

Fehlenden Transparenz

Kritik übt die Piratenpartei insbesondere an der fehlenden Transparenz der Verhandlungen und der Weigerung der Verhandlungsführer, Bürger und Parlamente an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Freitag, 20. März 2015 - 15:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Informationsstand gegen TTIP am 28 März in Coesfeld

Gegen TTIP, CETA und TISA

Am 28. März wird es einen Informationsstand in der Fußgängerzone von  Coesfeld zu den umstrittenen Freihandelsabkommen geben. In der Zeit von  10 bis 14 Uhr informieren Mitglieder von attac und dem Aktionsbündnis  gegen TTIP im Kreis Coesfeld über das geplante Freihandeslabkommen TTIP  aber auch über artverwandte Abkommen wie CETA und TISA.

TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor

Mittwoch, 18. März 2015 - 13:13

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Intransparenz und Verstöße gegen demokratische Prinzipien

Intransparenz und Verstöße gegen demokratische Prinzipien

Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im Petitionsausschuss des Europaparlaments. Grund dafür ist eine bereits im Jahr 2013 eingereichte Petition des TTIP-Themenbeauftragten der Piratenpartei, Bruno Kramm. In einem persönlichen Redebeitrag vor dem Ausschuss warf Kramm der EU-Kommission Intransparenz und starke Verstöße gegen wesentliche demokratische Prinzipien, wie dem Gebot der Partizipation und Mitbestimmung, vor [1].

Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments vor

Montag, 16. März 2015 - 19:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Petition

Die schlimmsten Befürchtungen sind wahr geworden.

Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner PIRATEN, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP gefordert.

Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Montag, 23. Februar 2015 - 18:51

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Gabriel plant per Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1].

Gabriel macht das Internet kaputt

»Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz. »Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen.«

Freihandelsabkommen

Dienstag, 27. Januar 2015 - 16:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demokratie dem Handel im Weg

Wenn Demokratie dem Handel im Weg steht

Pläne zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹.

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen TTIP in der derzeitigen Form vollständig abzulehnen.

Ächtung digitaler Kriegsführung

Montag, 26. Januar 2015 - 14:35

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Piratenpartei fordert bindende UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Sicherheitskonferenz der PIRATEN

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am gestrigen Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der  Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs "Sie wissen alles".

Bedrohungen durch Terrorismus

Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verlust der staatlichen Autonomie in den Sicherheitstechnologien legte, sprach Imre über die Medialisierung und Kapitalisierung der Überwachungssysteme.

NSA-Untersuchungsausschuss

Freitag, 16. Januar 2015 - 19:55

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Dieser Ermittlungsausschuss ist eine Farce

Dieser Ermittlungsausschuss ist eine Farce

NSA-Untersuchungsausschuss

»Dieser Ausschuss ist eine Farce. Er gleicht mehr einer Theatervorstellung als einer Sitzung des deutschen Bundestags zur Ermittlung der massiven Verletzung der Grundrechte der Bürger in Deutschland. Zeugen, die nichts sagen, Unterlagen, die praktisch nur aus geschwärzten Seiten bestehen und Vertreter der Bundesregierung, die den Ausschuss bremsen, wo immer es nur geht. Die Mitglieder des Ausschusses sind offensichtlich bemüht, Licht ins Dunkel der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu bringen und dabei auch die Rolle der Telekommunikationsunternehmen zu beleuchten, können unter diesen Bedingungen letztlich aber nur scheitern.« Das sagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses.

 

Vorratsdatenspeicherung

Mittwoch, 14. Januar 2015 - 10:57

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Anschlag in Paris zeigt: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Streit um Vorratsdatenspeicherung

PIRATEN stellen sich hinter Heiko Maas

Die Piratenpartei stellt sich im Streit um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hinter Bundesjustizminister Heiko Maas., der sich klar und eindeutig gegen eine Wiedereinführung der Überwachungsmaßnahme ausspricht. CDU und CSU erhöhen derweil den Druck auf Maas und werfen ihm eine ungenaue Argumentation vor [1]. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

Cannabis-Legalisierung

Mittwoch, 17. Dezember 2014 - 12:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verkaufsstelle für Cannabis

Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis

Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am Abend des 11. Dezember einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt [1]. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden.

Leistungsschutzrecht

Donnerstag, 4. Dezember 2014 - 18:34

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | ›Google-Abgabe‹ hat versagt

›Google-Abgabe‹ hat versagt

Rücknahme des Leistungsschutzrechts gefordert

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in der Umsetzungspraxis wird  jetzt die vollständige Rücknahme und Abschaffung des Gesetzes gefordert. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ist bereits aktiv geworden und hat einen entsprechenden Antrag gestellt [1]. Die gestrige öffentliche Anhörung mehrerer Urheberrechtsexperten im Bundestagsausschuss ›Digitale Agenda‹ hat die PIRATEN zudem in ihrer Haltung bestätigt: Alle befragten Experten lehnen das Leistungsschutzrecht als untauglich ab.

NSA-Untersuchungsausschuss

Donnerstag, 27. November 2014 - 17:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | NSA-Untersuchungsausschuss

»Weltraumtheorie« des BND ist und bleibt absurd

G10 Jurist im NSA-Untersuchungsausschusses

In der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde der ehemalige »G10-Jurist« des Bundesnachrichtendienstes, Dr. Stefan Burbaum, als Zeuge befragt. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis, und die Generalsekretärin der Piratenpartei, Stephanie Schmiedke, berichteten via Twitter live aus dem Ausschuss.

Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter*innen

Sonntag, 2. November 2014 - 16:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter

"Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen
NICHT MIT UNS!"

 

Öffentlicher Aufruf des Doña Carmen e.V.

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter/innen – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter*innen samt einem dazugehörigen Hurenpass setzen.  [1]

EU-Kommission

Samstag, 11. Oktober 2014 - 1:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | EU-Kommissar stellt sich Piraten-Vorschlag

Premiere: EU-Kommissar stellt sich auf Piraten-Vorschlag Online-Anhörung

Twitter-Chat

Andrus Ansip, der designierte EU-Kommissionsvizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, gab soeben bekannt, am Mittwoch, den 15.10. auf Twitter eine "Online-Anhörung" zu organisieren, bei der er sich direkt Fragen aus der Bevölkerung stellt:

großartiger Vorschlag

»Dem großartigen Vorschlag von Julia Reda folgend werde ich unter dem Hashtag #AskAnsip am 15. Oktober von 11 bis 12 Uhr einen Twitter-Chat veranstalten. Lassen Sie mich wissen, was die nächsten fünf Jahre auf meiner 'Todo-Liste' sein soll.« schrieb Ansip, der für den Abbau von digitalen Grenzen zwischen den Mitgliedsstaaten zuständig sein wird, auf Twitter. [1]

Spionage

Samstag, 4. Oktober 2014 - 12:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundrechtsbruch und Industriespionage

Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage

Operation "Eikonal":

Die Einschätzung von Fachleuten scheint sich zu bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

aktuelle Medienberichte

Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, kann man nur den Kopf schütteln.

Surfprotokollierung

Dienstag, 16. September 2014 - 16:26

Pirat klagt gegen Surfprotokollierung vor dem Bundesgerichtshof

Klage von Patrick Breyer

Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Klage von Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz und Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein, gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend die sogenannte ›Surfprotokollierung‹ (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13).[1] Seine Klage erklärt Patrick Breyer so:

NSA-Methoden

»Es sind nichts anderes als NSA-Methoden, dass der Bund unsere Nutzung vieler seiner Informationsportale personenbezogen, anlasslos und flächendeckend aufzeichnet (sogenannte ›Metadaten‹). Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich im Netz sage, alles, was ich tue, aufgezeichnet wird.

Zum 8. Geburtstag der Piratenpartei

Dienstag, 9. September 2014 - 21:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Geburtstag der Piratenpartei

Wir stehen erst am Anfang

Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie der Kampf gegen staatliche Überwachung sind Kernthemen

Am 10. September feiert die Piratenpartei ihr achtjähriges Bestehen. Gegründet wurde die Piratenpartei am 10. September 2006 im Berliner Hackerspace "C-Base", um den Menschen eine politische Stimme zu geben, die sich eine moderne digitale Wissens- und Informationsgesellschaft frei von staatlicher und privater Überwachung wünschen [1]. Heute, acht Jahre später, sind die PIRATEN bereits mit 44 Abgeordneten in den Landtagen Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland und im Abgeordnetenhaus Berlin [2], einer Abgeordneten im Europaparlament sowie 408 Mandaten in kommunalen Parlamenten vertreten [3]. Besondere parlamentarische Erfolge können die PIRATEN in den Bereichen Open Data, Open Government, Bürgerbeteiligung, sowie im Kampf gegen staatliche Überwachung im

Gabriel schlingert bei Störerhaftung

Donnerstag, 4. September 2014 - 16:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | offenes WLAN

Platzt das erste Versprechen der 'Digitalen Agenda'?

Opposition gefordert

Nachdem es noch Anfang August hieß, die Regierung werde bald einen Gesetzentwurf beschließen, der zumindest gastronomischen und touristischen Betrieben den abmahnsicheren Betrieb eines offenen WLANs ermögliche [1], scheint nun alles wieder offen. Die Ausweitung des sogenannten Haftungsprivilegs und damit der Wegfall der Störerhaftung sei, so Gabriel, eine »weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossenen Frage« [2]. Die Piratenpartei zweifelt jetzt an, dass es der Bundesregierung tatsächlich um einen Gesetzentwurf und damit eine Änderung der rechtlichen Bedingungen für Betreiber offener WLANs geht. Statt dessen

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