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Politiker

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Bahnstreiks

Mittwoch, 5. November 2014 - 21:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Keine Einschränkung des Streikrechts

Keine Einschränkung des Streikrechts!

Recht auf Streik

Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr  viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ein Recht zu verteidigen, wenn es anstrengend ist. Vor allem in den Reihen der SPD Politiker wünsche ich mir hier ein wenig mehr Langzeitgedächtnis. Stattdessen sollen nun die Streikmöglichkeiten für kleine Gewerkschaften eingeschränkt werden.

Bürgerbeteiligung

Samstag, 6. September 2014 - 21:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksabstimmungen ausbauen

Repräsentative Demokratie stärken – Volksabstimmungen ausbauen

Studie: Zwei Drittel der Bürger wollen mehr selbst entscheiden

Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet. 

Piratendoku

Montag, 18. August 2014 - 17:22

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten-Dokumentarfilm

Medial nicht darstellbar

Langzeitbegleitung der Piratenpartei

„Wir machen Filme“ lautet der Slogan der jungen Filmproduktion „Frog Motion“ und diesem werden sie wirklich gerecht. Mit „Medial nicht darstellbar – Die Piratendoku“ veröffentlichen die Filmemacher nun bereits den zweiten Kinodokumentarfilm in diesem Jahr. Die Piratendoku ist eine freie und unabhängige Produktion, die zwischen 2012 und 2014 ohne finanzielle Unterstützung einer Sendeanstalt oder Filmförderung entstand. Dieser Film finanzierte sich aus Eigenmitteln und zum Teil aus Crowdfunding über mehrere Etappen. Man kann also ehrlich sagen, von der Hand in den Mund.

300 Kandidaten für mehr Demokratie vor Ort

Freitag, 23. Mai 2014 - 13:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bürgerbeteiligung und Transparenz

Politiker aus allen Parteien für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz

Mehr als 300 Kommunalwahlkandidatinnen und -kandidaten aus NRW haben sich über die Internetseite der Initiative „Mehr Demokratie“ verpflichtet, sich im Fall ihrer Wahl für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in ihrer Stadt einzusetzen. Mandatsbewerber aus allen Parteien und aus Wählergemeinschaften wollen nach der Wahl am Sonntag dafür sorgen, dass die Bürger auch zwischen den Wahlen mehr zu sagen haben. „Wir freuen uns über den Zuspruch über alle Parteigrenzen hinweg“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Facebook wird immer dreister

Freitag, 19. April 2013 - 12:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Facebook wird immer dreister

Am 14.04.2013 stellte die Facebook Germany GmbH einen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ vor, in dem auf 21 Seiten Politiker und Amtsträger dazu animiert werden sollen, Accounts und Fanpages bei Facebook einzurichten, für sich zielgruppenspezifisch zu werben und zugleich den eigenen Erfolg über „Facebook Insights“ zu analysieren. Ziel des Leitfadens ist es weniger, politisch Verantwortliche zu einer besseren Selbstdarstellung zu bringen. Das Interesse an deren Selbstvermarktung wird vielmehr genutzt, um über diese noch mehr Traffic bei dem Werbeportal zu generieren und zugleich die politische und gesellschaftliche Akzeptanz von Facebook zu erhöhen.

 


Zu guter Letzt

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