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Polizisten

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Piratenpartei: Kennzeichnungspflicht von Polizisten richtig und wichtig

Sonntag, 28. Juli 2013 - 12:50

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Kennzeichnungspflicht für Polizisten

"Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und eine unabhängige Kontrolle der Polizei sind richtig und wichtig" erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzender der PIRATEN. "Sie dienen der rechtsstaatlich gebotenen Kontrolle staatlichen Handelns und fördern die Transparenz der Polizeiarbeit."

"Bei Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollten Polizisten immer eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, um mögliches Fehlverhalten zuordnen und gegen Beamte ermitteln zu können, wenn dies notwendig ist." so Müller.

Polizei verheimlicht mögliche illegale Überwachung von Schloss Berge Besucher

Montag, 22. Juli 2013 - 18:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Polizei verheimlicht Überwachung

Im Rahmen des Schloss Berge Fest an diesem Wochenende, befanden sich auch wieder zahlreiche Polizisten im Einsatz um die Veranstaltung richtiger Weise ab zu sichern. Der Bundestagslistenkandidat der Piratenpartei Thomas Weijers, wurde im Rahmen seiner ehrenamtlichen Arbeit vor Ort Zeuge von unverhältnismäßigen Kameraüberwachungsmaßnahmen und der Falschinformation von Bürgern durch die Polizisten.

 


Zu guter Letzt

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