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Regierungskoalition

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Montag, 27. Januar 2014 - 15:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europäischer Datenschutztag am 28.01.2014

Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch

In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher  Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen  Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen -  selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in  Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das menschenrechtlich  verbriefte Recht auf Privatsphäre besser durchsetzen zu können, sollten  daher die Datenschutzbehörden gestärkt und der gerichtliche Rechtsschutz verbessert werden, so das Ergebnis einer europaweiten Studie der EU-Grundrechteagentur, für die das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forschung in Deutschland durchgeführt hat.

Überwachungsskandal dreht frei - Bundesregierung wirkt mit

Montag, 19. August 2013 - 12:30

Nach Berichten der Washington Post [1], welche sich auf den Whisleblower Edward Snowden berufen, hat der US-Geheimdienst NSA tausendfach US-Gesetze gebrochen und systematisch Falschauskünfte an Kontrollbehörden gegeben. Gleichzeitig meldet sich Innenminster Friedrich in der Rheinischen Post [2] zu Wort und erklärt, er sei »Stolz auf unsere Geheimdienste«. Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei:

Leistungsschutzrecht: Springers Druckmittel gegenüber kleinen Digitalen tritt in Kraft

Mittwoch, 31. Juli 2013 - 16:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Leistungsschutzrecht tritt in Kraft

Am 1. August tritt das umstrittene Leistungsschutzrecht in Kraft. Viele Verlage, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst »Google News« zugesagt [1]. Dazu nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung: 

Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden

Mittwoch, 10. April 2013 - 22:35

Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten lehnen neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab. Wir kritisieren, dass kein Kompromiss in der Frage der Adventssonntage möglich war. Es ist bedauerlich, dass sich Minister Duin und die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion in dieser Frage nicht gegen ihre eigenen Fraktionen durchsetzen konnten. Diese Politik ist ein Zeichen gegen das Ziel der wohnortnahen Versorgung: als Resultat werden die Geschäfte in Randlagen geschwächt. Allein die großen Shopping-Malls in den Innenstädten werden profitieren.

 


Zu guter Letzt

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