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Schwellenländer

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Freitag, 25. November 2016 - 19:13

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen.

Schluss mit Irreführung und Ablenkungsdebatten!

Montag, 14. April 2014 - 13:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Schluss mit Irreführung

Erwartungen an die Deutsche-Bank-Konferenz über Spekulation und Hunger

Vor der Konferenz der Deutschen Bank über die Zusammenhänge von Finanzprodukten und Hunger hat die Verbraucherorganisation foodwatch ihre Forderung nach einem Ausstieg aus der Agrar- und Ölspekulation bekräftigt. An die ganztägige Veranstaltung an diesem Mittwoch in Frankfurt am Main knüpfte foodwatch die Erwartung, dass Co-Vorstands-Chef Jürgen Fitschen endlich auf alle Argumente der Kritiker eingehe, Belege für die eigene Position vorlege sowie widersprüchliche und irreführende Aussagen zu dem Thema korrigiere.

 


Zu guter Letzt

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