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Skandal

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

foodwatch fordert Generalüberholung des Lebensmittelrechts

Mittwoch, 6. August 2014 - 14:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Generalüberholung des Lebensmittelrechts

Analyse "Rechtlos im Supermarkt" belegt: Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren und Täuschung ist nicht gewährleistet.

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Generalüberholung des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts. Darin gelten zwar der präventive Schutz vor Täuschung und der vorsorgende Gesundheitsschutz als die zentralen Grundsätze - diese werden jedoch in der Rechtsetzung und der gesetzlichen Praxis nur mangelhaft umgesetzt. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Analyse der nationalen und EU-Lebensmittelgesetzgebung, die foodwatch unter dem Titel "Rechtlos im Supermarkt" in Berlin vorgestellt hat.

40 Kandidaten und Vorstände der PIRATEN fordern Aufklärung von Angela Merkel

Freitag, 26. Juli 2013 - 11:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  PIRATEN fordern Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten. Kernforderung des Schreibens ist die Beantwortung der 13 Fragen zum PRISM-Skandal, welche die PIRATEN bereits vor gut zwei Wochen an die Bundesregierung gerichtet haben [1].

Merkel will schwersten Grundrechtsskandal der neueren deutschen Geschichte weiterhin vertuschen

Samstag, 20. Juli 2013 - 14:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Merkel will Grundrechtsskandal vertuschen

Der nichtssagende Auftritt der Bundeskanzlerin in der Bundespressekonferenz zeigt den desolaten Zustand der Bundesregierung. Die Kanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zeigen keinerlei Anstalten, den Skandal rund um Prism aufzuklären, aufzuarbeiten und politisch oder gar juristisch zu verfolgen. Volker Berkhout, Kandidat der PIRATEN für den Deutschen Bundestag aus Hessen kommentiert:

»Abwiegeln, verharmlosen und vertuschen ist die offensichtliche Strategie der Kanzlerin beim größten und schwerwiegendsten Grundrechts-Skandal in der neueren deutschen Geschichte. Die Menschen in Deutschland, die jeden Tag von ausländischen Geheimdiensten großflächig abgehört und ausgespäht werden, haben ein Recht auf Antworten aus dem Kanzleramt.

 


Zu guter Letzt

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