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Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Mittwoch, 8. Juli 2015 - 21:01

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Sonderjustiz für Unternehmen

Das Europäische Parlament hat sich heute in einer Zwischenabstimmung zum umstrittenen Handelsabkommen TTIP hinter die EU-Kommission gestellt. Die Parlamentarier votierten mehrheitlich für die private Streitschlichtung (ISDS, Investor State Dispute Settlement). Diese sieht vor, dass Konflikte zwischen Investoren und Staaten nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsstellen  verhandelt werden. Damit würde eine Sonderjustiz für Unternehmen geschaffen werden, deren Entscheidungen nicht mehr durch demokratische Institutionen angefochten werden  können.

EU-Steuerpläne: Konzerne können weiter tricksen

Mittwoch, 17. Juni 2015 - 19:14

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Noch weiter Weg zu Steuergerechtigkeit bei Konzernen

EU-Kommission bietet Großunternehmen das Beste aus zwei Welten

Für Attac und das Tax Justice Network (TJN) bietet der heute präsentierte Aktionsplan der EU-Kommission zur Konzernbesteuerung zwar eine in Teilen begrüßenswerte Problemanalyse, die politischen Maßnahmen bleiben jedoch völlig unzureichend. "Die EU-Kommission hält weiter an der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest. Zudem wird mit Patentboxen und der Möglichkeit grenzüberschreitender Verlustverrechnung der innereuropäische Steuerwettbewerb durch die Hintertür weiter angeheizt", sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte (1).

"Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?"

Mittwoch, 20. Mai 2015 - 14:43

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?"

Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 20. Mai 2015, um 22:45 Uhr im Ersten.

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

Hierzu werden am 20. Mai bei Anne Will zu Gast sein:

TTIP: Konzerne profitieren, der Mittelstand fällt hinten runter

Mittwoch, 6. Mai 2015 - 17:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP hat Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen

Auswertung belegt Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA würde für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland mehr Risiken als Chancen mit sich bringen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac.

"Alles Schönreden nützt nichts."

Damit widerspricht Attac der EU-Kommission und der Bundesregierung, die angebliche Vorteile von TTIP gerade für den Mittelstand betonen. "Alles Schönreden nützt nichts. Die Bedenken des Mittelstands gegen TTIP sind berechtigt: Von TTIP würden vor allem große Konzerne profitieren; die meisten kleinen und mittleren Unternehmen fielen hinten runter", stellte Michael Krämer von Attac fest, der die Auswertung zu TTIP und KMU mit verfasst hat.

40 Jahre Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

Dienstag, 28. April 2015 - 22:54

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | 40 Jahre gegen Armut

40 Jahre gegen Armut

Das MEMORANDUM 2015 analysiert die Ursachen und Folgen der Umverteilung in der renditeorientierten Marktwirtschaft. Offene und verschleierte Massenarbeitslosigkeit prägen weiterhin das Bild. Die Finanzkrise ist keineswegs überwunden. „Mit der Massenarbeitslosigkeit verbunden ist Armut stiftende Arbeit“ berichtet Prof. Dr. Rudolf Hickel: „Die in der ersten Hälfte der 2000er Dekade mit den Hartz-Reformen eingeleitete massive Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet weiter voran.“ Der Niedriglohnbereich hat mit fast 25 Prozent einen erschreckend hohen Anteil.

Linktipp

Montag, 2. März 2015 - 16:26

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | TTIP: EU-Kommission stellt sich taub für kritische Stimmen

Investorenrechte in TTIP: EU-Kommission stellt sich taub für kritische Stimmen

Die Europäische Kommission ignoriert die wiederholte Kritik an den Privilegien für ausländische Investoren im geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP. Sie zeigt damit ein unverhohlenes Desinteresse an demokratischen Prinzipien. Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory (CEO) untersucht die wichtigsten kritischen Stimmen – von Unternehmen bis hin zu Regierungen

http://blog.campact.de/2015/02/investorenrechte-in-ttip-eu-kommission-st...

Spionage

Samstag, 4. Oktober 2014 - 12:42

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Grundrechtsbruch und Industriespionage

Carte Blanche für Grundrechtsbruch und Industriespionage

Operation "Eikonal":

Die Einschätzung von Fachleuten scheint sich zu bestätigt, dass die  Bundesregierung die Beziehungen zu den USA über die Grundrechte deutscher Staatsbürger gestellt hat.

aktuelle Medienberichte

Zu den aktuellen Medienberichten [1] [2], wonach der BND Netzwerkverkehr aus Deutschland an die NSA weitergeleitet hat ohne die G10 Kommission und das parlamentarische Kontrollgremium darüber zu informieren, kann man nur den Kopf schütteln.

Freihandelsabkommen

Mittwoch, 1. Oktober 2014 - 22:17

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „Chlor-Huhn“ gegen TTIP und CETA

Chlorhendl? Nein danke!

Protestaktion mit riesigem „Chlor-Huhn“ gegen TTIP und CETA

Mit einem riesigen „Chlor-Hendl“ haben Aktivisten vom Umweltinstitut München heute vor dem Oktoberfestgelände gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Viele Wiesn-Besucher besuchten den Infostand, um sich über die drohenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie über die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu informieren.

Fleisch das europäischen Standards nicht genügt

Durch TTIP könnte Fleisch aus den USA vermarktet werden, das europäischen Standards nicht genügt. Die Bürger wollen aber kein Chlor-Hendl auf der Wiesn und auch keine Wachstumshormone im Schweinsbraten.

Kritik am geplanten IT-Sicherheitsgesetz:

Dienstag, 19. August 2014 - 15:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | IT-Sicherheitsgesetz

Care-Paket für BKA ohne Mehrwert für Bürger

Das bereits seit langer Zeit geplante IT-Sicherheitsgesetz geht am heutigen Dienstag in die Ressortabstimmung der Ministerien. Die Piratenpartei Deutschland fordert einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens in der derzeitigen Form und massive Veränderungen am Entwurf. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Das von Innenminister Thomas De Maizière vorgelegte IT-Sicherheitsgesetz ist ein Care-Paket für BKA, Verfassungschutz und BSI ohne nennenswerten Mehrwert für Bürger und Unternehmen.«

foodwatch fordert Generalüberholung des Lebensmittelrechts

Mittwoch, 6. August 2014 - 14:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Generalüberholung des Lebensmittelrechts

Analyse "Rechtlos im Supermarkt" belegt: Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefahren und Täuschung ist nicht gewährleistet.

Die Verbraucherorganisation foodwatch fordert eine Generalüberholung des deutschen und europäischen Lebensmittelrechts. Darin gelten zwar der präventive Schutz vor Täuschung und der vorsorgende Gesundheitsschutz als die zentralen Grundsätze - diese werden jedoch in der Rechtsetzung und der gesetzlichen Praxis nur mangelhaft umgesetzt. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Analyse der nationalen und EU-Lebensmittelgesetzgebung, die foodwatch unter dem Titel "Rechtlos im Supermarkt" in Berlin vorgestellt hat.

Bienenschutz durch weniger Agrargifte

Mittwoch, 7. Mai 2014 - 18:37

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Bienenschutz durch weniger Agrargifte

Greenpeace-Studie belegt: Ökologische Anbaumethoden helfen Bienen

Das Bienensterben kann mit ökologischen Methoden in der Landwirtschaft gelöst werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Studie von Greenpeace. Diese zeigt die Bedeutung der Bienen für die weltweite Ernährungssicherheit und stellt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zur ökologischen Schädlingsbekämpfung zusammen. Das Ergebnis: Der Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide – eine der Hauptursachen für das weltweite Bienensterben – ist überflüssig. „Mit ökologischen, bienenfreundlichen Anbaumethoden produzieren Landwirte gesunde Lebensmittel und schützen natürliche Ressourcen. Dies sichert dem Menschen auch in Zukunft Ernährung“, sagt Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace.

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Samstag, 3. Mai 2014 - 14:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

460.000 Unterschriften gegen TTIP stoßen bei Martin Schulz auf taube Ohren

Die Kampagnenplattform »Campact« hat heute eine Petition mit 460.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP an den Spitzenkandidaten der sozialdemokratischen Parteien Europas Martin Schulz übergeben. Schulz will, wie er in einem eigenen Pressestatement kundtat, am Abkommen festhalten. Dazu Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl:

»Die Forderung der über 460.000 Unterzeichnenden für einen Stopp des Handelsabkommens TTIP trifft bei Martin Schulz auf taube Ohren. Schulz spricht sich klar für eine Weiterführung der intransparenten Verhandlungen aus. Nicht einmal ein Bekenntnis zur Veröffentlichung des Verhandlungsstandes kann er sich abringen. Sollte Schulz Kommissionspräsident werden, wird TTIP weiter im Hinterzimmer verhandelt.

Risiko-Chemikalien raus aus Nivea-Produkten

Mittwoch, 23. Oktober 2013 - 18:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Chemikalien raus aus Nivea-Produkten

80000 Verbraucher fordern von Kosmetik-Hersteller Beiersdorf

Hamburg/Berlin: Bei einer Kundgebung vor der Konzernzentrale in Hamburg hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über 80000 Protestunterschriften von Verbraucherinnen und Verbrauchern an die Beiersdorf AG übergeben. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Nivea ohne Hormone!“ wurde das Unternehmen aufgefordert, hormonell wirksame Chemikalien aus seinen Produkten zu verbannen. Hormonähnliche Stoffe werden mit gesundheitlichen Störungen wie Brust- und Hodenkrebs, einer verminderten Spermienqualität und verfrühter Pubertät in Zusammenhang gebracht. Beiersdorf setzt sie in einem Drittel aller Nivea-Produkte als Konservierungsstoffe oder UV-Filter ein.

Umfassendes Breitband-Ausbauprogramm für ländlichen Raum gefordert

Dienstag, 17. September 2013 - 16:33

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Breitband-Ausbauprogramm für ländlichen Raum

Gemeinsame Erklärung von DBV und ZDH

Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine entscheidende Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und Lebensqualität in ländlichen Räumen. Die Arbeitsfähigkeit sowie die Bildungs- und Informationsmöglichkeiten der dort lebenden und arbeitenden Unternehmerfamilien aus Landwirtschaft und Handwerk hängen davon ebenso ab wie die Standortentscheidungen anderer Unternehmen und von Versorgungseinrichtungen. Nicht zuletzt hängt vom schnellen Internet auch die nachhaltige Sicherung der Fachkräfteversorgung ab. DBV und ZDH weisen darauf hin, dass sich die Anforderungen an die Qualität der Breitbandanschlüsse in ländlichen Räumen genauso stellen wie in Ballungszentren.

Facebook wird immer dreister

Freitag, 19. April 2013 - 12:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Facebook wird immer dreister

Am 14.04.2013 stellte die Facebook Germany GmbH einen „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ vor, in dem auf 21 Seiten Politiker und Amtsträger dazu animiert werden sollen, Accounts und Fanpages bei Facebook einzurichten, für sich zielgruppenspezifisch zu werben und zugleich den eigenen Erfolg über „Facebook Insights“ zu analysieren. Ziel des Leitfadens ist es weniger, politisch Verantwortliche zu einer besseren Selbstdarstellung zu bringen. Das Interesse an deren Selbstvermarktung wird vielmehr genutzt, um über diese noch mehr Traffic bei dem Werbeportal zu generieren und zugleich die politische und gesellschaftliche Akzeptanz von Facebook zu erhöhen.

 


Zu guter Letzt

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