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Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte

Bürgerbeteiligung

Samstag, 6. September 2014 - 21:38

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksabstimmungen ausbauen

Repräsentative Demokratie stärken – Volksabstimmungen ausbauen

Studie: Zwei Drittel der Bürger wollen mehr selbst entscheiden

Der Verein Mehr Demokratie hat als Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zur Bürgerbeteiligung gefordert, die direkte Demokratie in Ländern und Kommunen weiter auszubauen und auch auf Bundesebene einzuführen. Die Studie belegt: Bürger- und Volksentscheide sind neben Wahlen das zweite Standbein der Demokratie. Nach Ergebnissen der Studie, die die Stiftung gemeinsam mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, Gisela Erler, erarbeitet hat, wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direktdemokratische Abstimmungen aufgewertet. 

Europawahl und Datenschutz

Dienstag, 25. März 2014 - 20:03

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Widerspruch gegen unerwünschte Wahlwerbung

Widerspruch gegen unerwünschte Wahlwerbung möglich

Am 25. Mai ist die Wahl zum Europaparlament; die politischen Parteien – von Rechtsaußen über die Mitte bis Linksaußen – werden hierfür wieder trommeln. Ein Werbekanal für sie ist persönlich adressierte Postwerbung für Wahlveranstaltungen, für Kandidatenvorstellungen oder generell für die jeweilige Partei. Die Adressen dafür erhalten die Parteien gemäß dem geltenden Melderecht nach Alter selektiert von den kommunalen Meldebehörden.

Stille um den Menschen

Wenn alles stille um den Menschen geworden ist, feierlich wie eine sternenklare Nacht; wenn die Seele, weltvergessen, allein ist mit sich selbst: da tritt ihr nicht ein ausgezeichneter Mensch gegenüber, sondern die ewige Macht selbst; da öffnet sich der Himmel über ihr, und das Ich wählt sich selbst oder vielmehr: es läßt sich selbst gegeben werden.

 


Zu guter Letzt

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