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Wirtschaftspolitik

Gastbeitrag: Neuausrichtung der SPD

Samstag, 25. November 2017 - 12:40

Neuausrichtung der SPD

Der Versuch einer Neuausrichtung der SPD nach der Wahl

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die Jamaika-Verhandlungen sind gescheitert. Die Schuldfrage zu diskutieren ist müßig, sollte aber die Parteiverantwortlichen zu erfolgversprechenden Vereinbarungen zwingen.Welche Möglichkeiten sind erkennbar? Neuwahlen werden laut der Prognosen nicht zu eindeutigeren Ergebnissen führen. Eine Minderheitsregierung ist der Frau Merkel zu riskant. Also bliebe die „Groko“ der beiden stärksten Parteien. Aber wollen die Wähler das wirklich? Insbesondere nach den Erfahrungen der letzten Regierung unter CDU Dominanz.

Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Samstag, 8. August 2015 - 19:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik"

Fassungslosigkeit über die unsoziale „Ordnungspolitik" des Institutes für Wirtschaftspolitik

Eine französische Gesetzesinitiative will, dass überschüssige Lebensmittel nicht länger weggeworfen, sondern entweder Wohltätigkeitsorganisationen gespendet oder in der Landwirtschaft verwendet werden – eine sozial und ökologisch sinnvolle Initiative. „Der Ordnungspolitische Kommentar“ im Informationsblatt des staatlich mitfinanzierten Instituts für Wirtschaftspolitik (iwp) hingegen polemisiert mit offen unsozialen Positionen dagegen. Das muss Naturschützer regelrecht fassungslos machen.

Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden

Mittwoch, 10. April 2013 - 22:35

Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen.

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Piraten lehnen neue Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab. Wir kritisieren, dass kein Kompromiss in der Frage der Adventssonntage möglich war. Es ist bedauerlich, dass sich Minister Duin und die Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion in dieser Frage nicht gegen ihre eigenen Fraktionen durchsetzen konnten. Diese Politik ist ein Zeichen gegen das Ziel der wohnortnahen Versorgung: als Resultat werden die Geschäfte in Randlagen geschwächt. Allein die großen Shopping-Malls in den Innenstädten werden profitieren.

 


Zu guter Letzt

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