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Bürgermeister- und Landratskandidaten zu TTIP

Donnerstag, 10. September 2015 - 18:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Was bedeutet TTIP für den Ort, die Stadt oder den Kreis?

Was bedeutet TTIP für den Ort, die Stadt oder den Kreis?

Um als Wahlprüfstein eine Empfehlung für einen Kandidaten abgeben zu können, bat ich um eine kurze Stellungnahme zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Beantwortet bekommen wollte ich in der Stellungnahme gerne die Fragestellung wie die Kandidaten ganz persönlich zu diesem weitreichenden Thema stehen und welche Auswirkungen sie speziell für ihren Aufgabenbereich sehen? Wie bewerten die Kandidaten die Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Daseinsvorsorge, der regionalen Landwirtschaft, von öffentlichen Bildungsangeboten, der örtlichen Ver- und Entsorgungswirtschaft und wie wollen Sie mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen in ihrem Ort umgehen? Können sich die Kandidaten eine Resulutionen gegen TTIP, wie es einige andere Städte bereits gemacht haben, vorstellen und würden sie diese unterstützen oder gar initiieren?
 

Kreis Coesfeld

Landrats-Kandidaten

http://www.carstenrampe.de

Rampe, Carsten

www.carstenrampe.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Das Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU ist leider nicht richtig gestartet worden. Die vorige EU-Kommission hat dieses Abkommen nach Mandat der EU-Staaten unter Geheimhaltung begonnen, ohne ausreichende Rückkopplung von Verhandlungsständen.
Als dann Teile von den Zwischenständen bekannt wurden, hatte die EU-Kommission sicherlich bereits viel Vertrauen verloren. Ich habe Hochachtung vor den Kritikern wie Attac, die das letztes Jahr aufgedeckt und für erhöhte Aufmerksamkeit gesorgt und auf Veränderungen gedrängt haben.
Meine Partei ist daraufhin ebenfalls aktiv geworden und hat auf dem Parteikonvent im September letzten Jahres eine klare Position formuliert, unter welchen Umständen die SPD einem solchen Abkommen zustimmen kann. Diese wurde von unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgestimmt.
Darüber hinaus hat die SPD als einzige Partei einen breiten Diskussionsprozess begonnen. Die geäußerten Kritikpunkte wurden in mehreren Veranstaltungen beleuchtet und danach Forderungen für das EU-Parlament und die inzwischen neu gewählte EU-Kommission formuliert.
Der Vorsitzende der Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), hat die wesentlichen Kritikpunkte aufgegriffen und eine Resolution im EU-Parlament vorgelegt, welche mehrheitlich beschlossen wurde.
http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2...
Damit wären die Knackpunkte, wie "private Schiedsgerichte", "kommunale Daseinsvorsorge aus TTIP heraushalten" und z. B. das Thema Negativlisten an die Verhandlungsführung (EU-Kommissarin Malmström) adressiert. Wir wollen eben die Chance nutzen, die Globalisierung zu steuern und TTIP in unserem Sinne zu verändern. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, die Bedingungen im Welthandel mit zu gestalten, werden es andere tun. Ein stumpfes "Stop der Verhandlungen" kommt für mich daher nicht in Frage.
Es gilt jetzt bereits während der laufenden Verhandlungen genau darauf zu achten, ob die gestellten Forderungen umgesetzt werden.
Eine Zustimmung zu dem dann ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP (voraussichtlich in 2016) im EU-Parlament und auch im Bundestag wird davon abhängig sein."

 

http://www.christian-schulze-pellengahr.de

Schulze Pellengahr, Christian Dr.

www.christian-schulze-pellengahr.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Ich habe Ihre Anfragen zum Anlass genommen, um mir vom Büro des Europa-Abgeordneten des Münsterlandes, Dr. Markus Pieper, einige weitergehende Informationen zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zu geben, aber auch um die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände zum Freihandelsabkommen auszuwerten, da man hierzu im allgemeinen Tagesgeschäft als Bürgermeister nicht stets in der wünschenswerten Weise die notwendige Zeit hat.
Den in dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeswirtschaftsminister im Juni 2015 vorgestellten zentralen Eckpunkten kann ich mich vollinhaltlich anschließen und teile die darin formulierten Bedenken und Anregungen. 
Grundsätzlich ist der Abschluß eines Freihandelsabkommens mit den USA aber zu begrüßen, um die Wirtschaft in der EU, in den USA und auch in Deutschland und damit auch bei uns im Kreis Coesfeld zu stärken. Wichtig ist dabei naturgemäß, dass bestehende Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Europäischen Union nicht nach Belieben aufgeweicht werden und sich nur den wirtschaftlichen Interessen unterordnen müssen.
Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments an die Kommission vom 8. Juli 2015 trägt vielen bisher vorgetragenen Bedenken in dieser Richtung Rechnung.
Es ist aber auch nicht zu verkennen, dass alle bisherigen Handelsabkommen der EU, einschließlich CETA, eine allgemeine Ausnahme von Verpflichtungen – in der rechtlichen Form eines sogenannten Vorbehalte – für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. öffentliches Gesundheitswesen, im öffentlichen Bildungswesen oder in der Wasserversorgung). Dadurch sollen weiterhin öffentliche Monopole oder Konzessionen für bestimmte inländische private Anbieter auf kommunaler Ebene möglich bleiben. Eine Verpflichtung zur Privatisierung besteht nicht. Dies soll auch so in das Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen werden, um etwaige negative Auswirkungen für die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu vermeiden.
Auch hat die Kommission noch einmal sehr deutlich formuliert, dass nicht beabsichtigt ist, durch TTIP die bestehenden Hoheits- und Satzungsrechte der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften einzuschränken.
Ich verbinde diese deutlichen Worte mit der Hoffnung, dass dies dann auch tatsächlich so ausgehandelt wird, damit wir keine negativen Auswirkungen bei uns im Kreis Coesfeld zu verzeichnen haben.
Nun gilt es, die weiteren Verhandlungen genau zu beobachten und zu verfolgen. Durch die vielfältige und kontroverse Diskussion – gerade auch im Hinblick auf die Schiedsgerichtsverfahren – sind vor allem die EU-Abgeordneten aber auch die Bundesregierung sensibilisiert worden. Daher war und ist es gut, dass hier aus der Bürgerschaft das gesamte Verfahren konstruktiv kritisch begleitet worden ist.
Nach unserer bestehenden Kommunalverfassung ist der Rat allerdings gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GO für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Anders als der Bundestag oder der Landtag ist der Rat – gleiches gilt für den Kreistag - kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung. Seine Zuständigkeit ist begrenzt auf alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund bzw. der europäischen Union liegt.
Vor diesem Hintergrund hat in der Vergangenheit die Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Rat / Kreistag keine Befassungskompetenz bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA besitzt. Als Bürgermeister bzw. Landrat ist ein etwaiger Resolutionsantrag zu diesem Beratungsgegenstand zwar auf die Tagesordnung zu nehmen, nach ganz herrschender Rechtsauffassung dann jedoch in der Sitzung selbst mangels Befassungskompetenz wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Anderslautende Rats- oder Kreistagsbeschlüsse müssten vom Bürgermeister bzw. Landrat beanstandet werden.
Dies mag man bedauern, ist aber auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW schlicht die aktuelle Gesetzeslage, die es anzuwenden gilt. Allenfalls wäre auf politischem Wege beim Gesetzgeber zu erwirken, dass die Befassungskompetenz von Rat und Kreistag entsprechend aufgewertet wird. Ob dies aber sinnvoll ist, würde ich aus der kommunalen Praxis eher bestreiten, da es durchaus Sinn macht, dass sich ein Gremium auch nur mit den Themen befasst, die in seine Zuständigkeit fallen. Unser Grundgesetz verteilt die übrigen Zuständigkeiten dann auf die Landes- oder Bundesebene bzw. auch auf die europäische Ebene.
Daher sind hier vor allem unsere Bundestags- und Europaabgeordnete die richtigen Ansprechpartner, da sie als gewählte Volksvertreter in Gremien mitwirken, denen hier Mitwirkungsrechte zustehen.
Als Landrat muß ich aber zunächst einmal das vorhandene Recht anwenden. Eine Initiierung einer entsprechenden Resolution im Kreistag wäre daher unzulässig und wenig hilfreich."

 

Billerbeck

Bürgermeister-Kandidaten

http://www.mariondirks.de

Dirks, Marion (parteilos)

www.mariondirks.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Grundsätzlich begrüße ich Regelungen zum freien Handel,  schließlich basiert auch unser Wohlstand darauf, dass Grenzen durchlässiger werden und Handelshemmnisse wegfallen.
Ich kann auch nachvollziehen, dass Vorbereitungen für solch umfangreiche Abkommen zunächst auf Arbeitsebenen erfolgen, die hinter verschlossenen Türen tagen.
Allerdings kann es nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Kommunen bis heute nicht wirklich wissen, was in den Abkommen wirklich vereinbart werden soll. Das widerspricht meinem demokratischen Verständnis. Hier erwarte ich Transparenz. Und wenn diese nicht möglich ist, sollten wir auf die Abkommen verzichten.
Wir haben erlebt, dass unsere europäischen Partner und erst Recht unsere Partner jenseits des Atlantiks andere Auffassungen von Standards in den verschiedenen Bereichen haben. Wenn ich an die Themen Berufsausbildung (duales System), Studium (Diplom-Ingenieur) Handwerksordnung, Sparkassen, regionale Produkte   und vor allem an unser föderales System denke, im dem die Kommunen eine wichtige Rolle spielen.
Ich erwarte,  dass das Freihandelsabkommen den nach europäischem und nationalem Recht gewährleisteten weiten Handlungsspielraum der Kommunen bei der Organisation der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht einengt. Alles andere ist kontraproduktiv und schwächt die Kommunen.
Wir müssen weiter in der Lage sein, unsere Pflichtaufgaben zu erledigen, ohne weitere Marktzugangsverpflichtungen zu erhalten. Zudem sollten öffentliche Auftraggeber in Deutschland durch TTIP keine Verpflichtungen übernehmen müssen, die über die jetzigen Bestimmungen des Vergaberechts hinausgehen.  Schon jetzt sind die Bestimmungen vor allem für kleinere Kommunen und erst Recht für kleinere Betriebe kaum mehr umsetzbar. Die in den neuen EU-Vergaberichtlinien verankerten Möglichkeiten für Inhouse-Vergaben und die interkommunale Zusammenarbeit sowie insbesondere auch die Ausnahmen für die Trinkwasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung oder -behandlung dürfen durch TTIP nicht in Frage gestellt werden.
Es kann auch nicht sein, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz durch TTIP gesenkt werden. Bei unterschiedlichen Schutzniveaus dürfen Schutzstandards nicht herabgesetzt werden, damit ein  Handelshemmnis abgebaut wird. Hier muss gelten, zunächst Schutz, dann Handel."

 

http://www.helmutgeuking.de

Geuking, Helmut (Familienpartei)

www.helmutgeuking.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Meine Position gegenüber TTIP und CETA sind ganz eindeutig und klar. Dazu habe ich bereits im September 2014 einen entsprechenden Antrag im Rat gestellt."

Antrag von Helmut Geuking/Familienpartei an den Rat der Stadt Billerbeck

"Gemäß § 24  Gemeindeordnung für das Land Nordrhein – Westfalen regen wir an,
dass der Rat der Stadt Billerbeck in der nächsten Ratssitzung folgende Beschlüsse fasst.
Beschluss 1
Die Stadt Billerbeck reicht eine Verfassungsbeschwerde wegen der drohenden Zustimmung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Europäischer Union und Kanada und TTIP  (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen Europäischer Union und den USA. mit Antrag auf einstweilige Anordnung unverzüglich ein.
Einen entsprechenden Entwurf füge ich an.
Beschluss 2
Der Rat der Stadt Billerbeck fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die zur Zeit bekannten Pläne und Inhalte eines transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie den USA auszusprechen und die geplanten Verträge neu und transparent auszuhandeln.
Begründung:
Die Verhandlungen finden ohne Bürgerbeteiligungen und im Geheimen statt. Das was bisher durchgesickert und bekannt wurde, übertrifft die schlimmsten Erwartungen und hätte auch / gerade erhebliche negative regionalbedingte kommunale Auswirkungen.
Die in den Freihandelsabkommen (TTIP, CETA u. TiSa) vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Investitionsschutzklauseln höhlen die Demokratie und den Rechtsstaat aus, da durch sie der Spielraum demokratischer Entscheidungen auf Beschlüsse eingeengt wird, die die Renditen der Wirtschaft aus Sicht der Investoren nicht schmälern, denn sonst drohen hohe Schadenersatz-Klagen.
Das Vertragswerk steht nicht im Einklang mit unserer Verfassung, denn die vorgesehenen Schiedsgerichts – Verfahren sind nicht mit unserem Rechtssystem vereinbar. Sie sind keine ordentlichen Gerichte und erfüllen keine Kriterien unseres Rechtssystems wie Transparenz, Öffentlichkeit, Überprüfbarkeit der Entscheidung etc.. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind bindend, obwohl sie nur ein mit privatwirtschaftlich agierenden Rechtsanwälten besetztes Gremium sind.
Die Schiedsgerichtsverfahren stehen über unserem Rechts- System und hebeln hiermit die subsidiäre Struktur unseres Staates aus, bis hinunter zu den Kommunen in deren Stadt- und Gemeinderäten wo die Ratsmitglieder nicht mehr Herr im eigenen Hause sein werden.
Die kommunale Daseinsvorsorge wie z.B. Wasserversorgung, Abwasser, Rettungsstationen, Altenheime, Krankenhäuser, ÖPNV, Volkshochschulen u.v.a.m. werden damit unter den Vorbehalt der Zustimmung von Investoren gestellt, während der demokratische Mitgestaltungsspielraum der Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt bleibt oder ganz außen vor ist. Außerdem könnten auch regionale Besonderheiten dabei unter die Räder kommen.
Über die bisher erteilten Aufsuchungsgenehmigungen und die schon früher durchgeführten Probebohrungen könnten die Energiekonzerne das umstrittene Fracking – auch im Münsterland – durchdrücken oder immense Schadensersatz- Forderungen für die bisher getätigten Investitionen und vor allem den „entgangenen“ Gewinn an die Landes- bzw. Bundesregierung stellen.
Der Gestaltungsspielraum der Politik wird generell eingeengt, da bei künftigen Gesetzen oder Verordnungen, die irgendwie Auswirkungen auf die Tätigkeit der Investoren haben, vorab die Zustimmung der beiden Vertragspartner bzw. einer von ihnen ernannten Kommission eingeholt werden müssen. Ansonsten können auch hier hohe Schadensersatzforderungen fällig werden."

 

http://www.stefan-holtkamp.de

Holtkamp, Stefan (CDU)

www.stefan-holtkamp.de

Stellungnahme zu TTIP:

Bisher keine Stellungnahme abgegeben!

 

http://www.thomastauber.de

Tauber, Thomas (SPD, Grüne)

www.thomastauber.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Das die EU-Kommission das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nach Mandat der EU-Staaten zunächst unter Geheimhaltung begonnen hat, war ein denkbar schlechter Start. Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens von Zwischenständen war dadurch bereits viel Vertrauen verspielt.
Richtig gehandelt haben Kritiker, so auch Attac, die Inhalte bekannt gemacht und wesentliche Änderungen eingefordert haben.
Auch die SPD hat für sich Mindeststandards formuliert, unter denen dem Abkommen zugestimmt werden kann. Die klare Position des Parteikonvents im September des vergangenen Jahres wurde vom Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abgestimmt. Ebenso hat die SPD – nach einem breiten Diskussionsprozess – die Kritikpunkte sondiert und im Ergebnis Forderungen an das EU-Parlament und die neu eingesetzte EU-Kommission formuliert.
Bernd Lange (SPD) hat als Vorsitzender des  Handelsausschusses des EU-Parlaments, wesentliche Knackpunkte aufgegriffen und eine Resolution im EU-Parlament vorgelegt, welche mehrheitlich beschlossen wurde:
http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2...
Neben den Risiken die das Freihandelsabkommen birgt, ist es aber auch wichtig die Chance zu nutzen, die Globalisierung zu steuern und TTIP in unserem Sinne zu verändern. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen, die Bedingungen im Welthandel mit zu gestalten, werden es andere tun.
Ein stumpfes "Stop der Verhandlungen" kommt für mich daher nicht in Frage.
Es gilt bereits jetzt, während der laufenden Verhandlungen, genau darauf zu achten, ob die gestellten Forderungen umgesetzt werden. Eine Zustimmung zu dem dann ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP (voraussichtlich in 2016) im EU-Parlament und auch im Bundestag wird davon abhängig sein."

 

Coesfeld

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.lagemann-allianz.de

Lagemann, Rainer

(Pro Coesfeld, SPD, Grüne, Aktiv für Coesfeld, Familienpartei)

www.rainer-lagemann.de | www.buergermeister-fuer-coesfeld.de | www.lagemann-allianz.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Der Rat der Stadt Coesfeld hat einen von mir erarbeiteten Text als Resolution zu diesem Themengebiet bereits im Mai beschlossen. Er wurde von den vier Fraktionen deren Ratsmitglieder zu meiner Wahl aufrufen eingebracht.
Hier finden Sie sowohl meine Meinung als auch die Antworten auf Ihre Fragen."


Antrag an den Rat der Stadt Coesfeld (Beschlussvorlage 098/2015):

"Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden!
Die Rahmenbedingungen der kommunalen Daseinsvorsorge sind für die Zukunft der Stadt CoesfeJd und ihrer Bürgerinnen und Bürger von unschätzbarem Wert:
Die Entwicklung der kommunalen Unternehmen wie der Stadtwerke mit der Energieversorgung und die notwendigen Grundlagen des Lebens in Coesfeld wie die Versorgung mit sauberem Trinkwasser sind daher wichtiger Bestandteil der Aufgaben der Stadt. Die Diskussion um die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen macht uns vor diesem Hintergrund besorgt. Die Stellungnahme der deutschen Kommunalen
Spitzenverbände und des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) bestärken uns darin.
Der Rat der Stadt Coesfeld appelliert daher an
- die Kommission der Europ~ischen Union
- das Parlament der Europäischen Union
- die Bundesregierung
- die NRW-Landesregierung
sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA), sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunaten Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Der Rat stellt fest, dass:
1. Die bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparanz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,
2. die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstatzung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Coesfeld haben können,
3. die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen, und dte Organisationshoheit der Kommunen gefährden,
darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasser Ver-und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,
4. durch die Verwendung von so genannten Negativlisten, die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert wenn nicht sogar unmöglich gemacht
werden. Die Abkommen haben somit direkte und indirekte Auswirkungen auf unsere Stadt.
Daher fordert der Rat der Stadt Coesfeld, dass:
1. Die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz- und Öffentlichkeit zu führen sind,
2. die wirtschaftliche Betatigung von Kommunen im Bereich der Oaseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur - auch nicht durch die Verwendung so genannter Negativlisten .. eingeschränkt werden darf und Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch lnvestor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarken gefährdet werden dürfen. Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat der Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte Positivlisten einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge
sowie den Kultur-; Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren. Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss nachverhandelt werden."

 

http://www.oehmann.de

Öhmann, Heinz

(CDU)

www.öhmann.de

Stellungnahme zu TTIP:

Bisher keine Stellungnahme abgegeben!

 

Dülmen

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.clemens-leushacke.de

Leushacke, Clemens

(CDU)

www.clemens-leushacke.de | www.leushacke-fuer-duelmen.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Ich halte sehr viel von einem freien Welthandel. Dass mit der Erweiterung von Binnenmärkten bis hin zu einem weltumspannenden Markt Chancen verbunden sind, können wir an Beispielen aus der Deutschen Geschichte (Zollunion) ebenso sehen wie aktuell in der Europäischen Union.
Aber auch Risiken. Und daher begrüße ich sehr, dass Sie wie viele andere als Organisation oder persönlich die Diskussion um TTIP sachlich und kritisch begleiten.
Gerade am Beispiel der Finanzkrise in der EU zeigt sich, dass notwendig ist, vor der Erweiterung von Märkten, und als einen solchen sehe ich die Währungsunion mit dem Euro, sämtliche Risiken zu analysieren und Mechanismen zu vereinbaren, wie diese im Falle des Falles behandelt werden müssen. Hierin liegt nach meiner Einschätzung auch die größte Herausforderung bei der Ausformulierung des TTIP-Abkommens.
Ein ungezügelter Markt kann nicht das Ziel sein. Hier gibt es zahlreiche klare Positionen z.B. aus der CDU, aus den Gewerkschaften, von Ihnen, die ich teile. Es darf weder zu einer Verringerung der Schutzstandards für Waren und Dienstleistungen kommen noch bei den Arbeitnehmerrechten. Natürlich müssen Investitionen im fremden Land geschützt werden, aber die geltenden Gesetzgebungen müssen aufeinander abgestimmt werden, die Rechtsprechung muss der öffentlichen Justiz überlassen bleiben. Gerade im Zusammenspiel mit den USA ist das aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen Philosophie der Justiz eine besondere Herausforderung.
Letztlich geht es mir um das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Protektion darf nur bis zu einer gewissen Grenze, z.B. zum Schutz einer zentralen Wirtschaftsleistung eines Staates, als Übergangslösung ein Mittel sein. Dirigistische Eingriffe wie überbordende Subventionen führen immer zu Friktionen im Markt, man denke nur an preiswerte Exporte von subventionierten Lebensmitteln in die Schwellenländer. Diese Fragen sind nicht allerdings nicht durch TTIP, sondern nur durch einen weltweiten Konsens und auch nicht in wenigen Jahren zu regeln. Entscheidend ist, dass der Staat immer die Möglichkeit hat, Auswüchse zu verhindern bzw. zu korrigieren. Hierauf kommt es bei den Verhandlungen an. Diese Risiken im Vorfeld zu erkennen, darin liegt die Herausforderung.
Für die Situation vor Ort ist für mich entscheidend, dass Projekte der Öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Städte und Gemeinden auch zukünftig nach eigenem Ermessen erbracht werden können. Dies gilt für mich vor allem beispielsweise in der zentralen Frage der Wasserversorgung. Auch kann das öffentliche Vermögen nicht zum Spielball privaten Unternehmertums werden, indem ein Zwang zur Privatisierung etabliert wird.
Die Interessen der kommunalen Ebene werden über die entsprechenden Organsiationen wie den Städte- und Gemeindebund oder den Städtetag in die zuständigen politischen Entscheidungsgremien eingebracht. Das TTIP ist bereits Thema in den politischen Gremien der Stadt Dülmen gewesen.
Ich bin mir sicher, dass der laufende Diskurs zum TTIP dazu führen wird, dass nach der Fortentwicklung des Vertragstextes die Chancen, die in dem Freihandelsabkommen liegen, deutlich die Risiken überwiegen werden, und dass man gerade hierbei auf entsprechende Vorsorge achtet."

 

http://www.lisa-stremlau.de

Stremlau, Lisa

www.lisa-stremlau.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist ein umstrittenes Thema. Für mich als Bürgermeisterin der Stadt Dülmen ist es wichtig, dass vor allem die Interessen der Kommunen gewahrt werden. Durch Liberalisierung und Privatisierung darf die Organisationsfreiheit der Städte und Gemeinden im Bereich der Leistungen der Daseinsfürsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger nicht beschnitten werden. Die Kommunen wählen die jeweiligen Formen in den verschiedensten Bereichen wie Sozialdienstleistungen, Trinkwasser- und Abwasserversorgung oder Kultur sehr bewusst und mit der Kenntnis um die Situation vor Ort aus.
Der Rat der Stadt Dülmen hat vor diesem Hintergrund bereits im Dezember 2014 beschlossen, das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Verbandes kommunaler Unternehmen aus Oktober 2014 zu unterstützen. In direkten Anschreiben wurden die Landtags- Bundestags- und Europaabgeordnete nachdrücklich gebeten, sich für die kommunalen Interessen einzusetzen.
Ich persönlich würde mir darüber hinaus für den gesamten Prozess eine wesentlich größere Transparenz wünschen."

 

Havixbeck

Bürgermeister-Kandidatin 2015

http://www.katja-venghaus.info

Venghaus, Katja

(parteilos)

www.katja-venghaus.info

Stellungnahme zu TTIP:

"Auch wenn TTIP nicht unmittelbar etwas mit den Aufgaben eines Bürgermeisteramtes in der schönen Baumberge-Gemeinde Havixbeck zu tun hat, mache auch ich mir Gedanken dazu. Diese teile ich Ihnen nachstehend mit. Sicherlich haben Sie vor diesem Hintergrund Verständnis dafür, dass ich mich allgemein dazu äußern werde.
TTIP ist umstritten - es gibt Vorteile, aber sicher auch Risiken. Die Vorteile würden meines Erachtens in einem erleichterten und sicheren Marktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen liegen, vor allem bei der gegenseitigen Anerkennung von Standards und Normen. Großbetriebe helfen sich in der Regel schon selbst.
Risiken sehe ich allerdings dort, wo die Verhandlungsführer der Europäischen Union (EU) das Verhandlungsmandat, aus welchen Gründen auch immer, mit den dort geforderten Einschränkungen nicht einhalten. Inwieweit dies der Fall ist, wird das EU-Parlament zu gegebener Zeit zu bewerten haben.
Die Verhandlungen über die besonders umstrittenen Schiedsgerichte sind meines Wissens derzeit ausgesetzt. Auch die EU sieht hier inzwischen Änderungs- und Modernisierungsbedarf. Eine gute Lösung wäre vermutlich ein internationaler Handelsgerichtshof, wie er ja auch im Strafprozessrecht besteht und offenbar von der EU-Kommissarin Malmström favorisiert wird."

 

Lüdinghausen

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.richardborgmann.de

Borgmann, Richard

(CDU)

www.richardborgmann.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Die Stadt Lüdinghausen hat sich in ihren politischen Gremien mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA bereits beschäftigt. Dabei war die Mehrheit der Auffassung, dass diese Fragestellung auf Bundesebene es zu beantworten gilt. Diese Auffassung teile ich, weil ansonsten der dreigliedrige Aufbau (Bund,Länder, Kommunen) unseres Landes keinen Sinn mehr macht, wenn jede Instanz sich in die Belange der anderen einmischt bzw. Stellung bezieht. Bund , Länder und Gemeinden haben durch das Grundgesetz ihre jeweiligen Aufgabenzuteilungen zugewiesen bekommen, deren Komplexitäten es erforderlich machen, dass jeder sich speziell auf seine ihm zugewiesenen Aufgabenerledigung konzentrieren sollte."

 

http://www.doris-krueger.de

Krüger, Doris

(SPD)

www.doris-krueger.net

Stellungnahme zu TTIP:

"Ich kann im Moment aufgrund der mir persönlich vorliegenden Informationen nicht detailliert abschätzen, wieweit die Eingriffe wesentlich in die kommunale Gestaltungsfreiheit eingreifen, bzw. ob die Nachteile den Nutzen überwiegen werden.
Ich will damit aber nicht von der Hand weisen, dass in einigen kommunalen Bereichen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen zumindest eingeschränkt werden soll, was grundsäzlich nicht zu begrüßen ist.
Allerdings habe ich auch mit Unternehmern in Lüdinghausen gesprochen, die in den Abkommen auch große Chancen durch den Wegfall von Handelsbeschränkungen sehen.
Ich kann mir daher gut vorstellen, dass es ein allgemeines Interesse an einer generellen Aufklärung der Vor- und Nachteile gerade auch auf kommunaler Ebene gibt. Daher rege ich an, unabhängig davon, wer nächster Bürgermeister in Lüdinghausen sein wird, eine umfassende Informationsveranstaltung für Politik und unsere Bürgerinnen und Bürger zu initiieren, die sowohl von der befürwortenden Seite als auch von den Kritikern mitgestaltet wird.
Das Thema ist tatsächlich zu wichtig und interessant, um hier nicht auch eine gute Informationsbasis zu schaffen. Das wäre mir zum jetzigen Zeitpunkt ein Anliegen.
Eine abschließende Meinung zu dem Thema, zumal nur Ausschnitte aus der Dokumentation zum Freihandelsabkommen bekannt sind, traue ich mir jedenfalls im Moment nicht zu.
Doch ich bin fest davon überzeugt, dass nicht nur ich, sondern auch viele andere Interessierte hierzu gerne beide Seiten hören möchten - deshalb ist auch gerade ihre Initiative so wichtig."

 

Nottuln

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.buergermeisterin-fuer-nottuln.de

Mahnke, Manuela

www.buergermeisterin-fuer-nottuln.de

Stellungnahme zu TTIP:

Das Freihandelsabkommen mit den USA wird an vielen Stellen sehr kontrovers diskutiert und die Frage des Abkommens ist m.E. nicht einfach mit ja oder nein zu beantworten. Daher zeige ich Ihnen hier nur kurz meine grundlegendende Aspekte auf, denn wie in den vergangenen Monaten ist dieses Thema sehr komplex und muss immer wieder mit dem aktuellen Stand diskutiert werden. Dafür stehe ich auch nach dem 13.09. selbstverständlich zur Verfügung.
Auf der einen Seite, die für ein Abkommen spricht, steht für mich, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA für ein exportorientiertes Land wie Deutschland die Chance, durch den Abbau von Handelsbarrieren und den erleichterten Marktzugang für Unternehmen Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu setzen bietet.
Bei Freihandelsabkommen geht es in erster Linie um die Regeln der Globalisierung und darum, dass die großen Wirtschaftsräume versuchen die politischen, sozialen, kulturellen und ökologischen Standards im Welthandel zu beeinflussen.
Europa steht unter dem Druck, dass sich die Zentren der Weltwirtschaft nach Asien und China verlagern. In Europa nehmen Bevölkerung und Wirtschaftswachstum ab während die sozialen und ökologischen Standards hoch sind, dies ist im asiatischen Raum eher umgekehrt. Daher ist absehbar, dass der Asien-Pazifik-Raum sich in Zukunft zum größten Handelsraum entwickeln wird und von dort dann auch die Standards des Welthandels bestimmt werden.
Jedoch dürfen wir uns als Europäer und in Deutschland auch nicht von den USA in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen niedrigere Standards aufdrücken lassen.
Daher sind für mich folgende Aspekte grundlegend um wenn überhaupt einen solchen Abkommen zu stimmen zu können.

  • Die Verhandlungen müssen offen und transparent geführt werden
  • Das Abkommen darf keine sozialen, ökologischen oder kulturellen Standards gefährden, sondern es muss möglich sein diese Normen sogar zu verbessern.
  • Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen ausgenommen werden
  • Die Vertragspartner müssen sich an internationale Abmachungen und Normen halten, gerade in den Bereichen Arbeit, Umwelt und Verbraucherschutz, dies gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen.
  • Keine Einschränkung der demokratischen Willensbildungsprozesse und Entscheidungen in Parlamenten und Regierungen, weder durch Regelungen des Investorenschutzes noch im Wege der regulatorischen Kooperation.

Diese Dinge sind für mich unabdingbar und würden sie gerade auch hinsichtlich der Daseinsvorsorge und der damit verbunden Entscheidungsfreiheit der Kommunen und damit auch Nottulns keinen Eingang in die Verhandlungen finden, kann man dem Abkommen dann in der Form nicht zugestimmt werden.

 

http://www.dirk-mannwald.de

Mannwald, Dirk

(CDU)

www.dirk-mannwald.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Generell begrüße ich es, dass die EU und die USA Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen führen. Für uns als drittgrößtes Exportland (zudem sind die USA derzeit unser wichtigster Exportpartner noch vor Frankreich – kam heute im MoMa) bietet das Abkommen viele wirtschaftlichen Chancen und auch die Möglichkeit, die hohen Standards im Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, die wir in der EU und Deutschland haben, in der globalisierten Welt umzusetzen. Allerdings mache ich meine persönliche Zustimmung von den tatsächlichen Verhandlungsergebnissen abhängig.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:
Kommunale Daseinsvorsorge:
Die öffentliche Daseinsvorsorge ist von TTIP nicht betroffen. Wichtige Versorgungsbetriebe, wie beispielsweise Wasserversorger bleiben in kommunaler Hand. Dies gilt ebenso für weitere kommunale Unternehmen der Ver- und Entsorgung. Für die Verhandlungskommission besteht in Bezug auf wichtige kommunale Versorgungsunternehmen kein Mandat. Somit ist das Thema nicht verhandelbar.
Landwirtschaft:
Der kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in Deutschland weitgehend untersagt und nur mit besonderer Zulassung erlaubt. In der EU ist für den kommerziellen Anbau derzeit nur eine Pflanzensorte zugelassen, fünf Zulassungen sind abgelaufen. In Deutschland werden seit 2012 keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut zu kommerziellen Zwecken angebaut. An dieser Sachlage wird sich durch TTIP nichts ändern. Die bisherige Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht ändert sich ebenfalls nicht.
In Bezug auf die Tierhaltung ist es wünschenswert, wenn die hohen Standards zum Tierwohl, die bereits jetzt von unseren Landwirten umgesetzt werden, als Standard für das Abkommen aufgenommen werden.
Öffentliche Bildungsangebote:
Das Freihandelsabkommen hat keinen Einfluss auf Bildungsträger wie die die VHS oder die Schullandschaft in den Kommunen. In Bezug auf die Buchpreisbindung dürfen die aktuellen Standards nicht ausgehebelt werden. Dies ist auch der Standpunkt der Verhandlungskommission und der Bundesregierung und gilt auch für E-Books. Um die kulturelle Vielfalt zu schützen, ist der audiovisuelle Bereich (Fernsehen, Rundfunk, Film) ganz aus den Verhandlungen ausgeklammert und nicht verhandelbar.

Ein umstrittener Punkt im TTIP- Handelsabkommen sind im Übrigen die Schiedsgerichte. Daher wird es nach Aussage der verhandelnden EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström unabhängige Gerichte geben, die in Konfliktfällen zwischen Unternehmen und Staat entscheiden werden. Dieses Vorhaben begrüße ich sehr. "

 

Olfen

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.cdu-olfen.de

Sendermann, Wilhelm

(CDU)

keine Homepage

Stellungnahme zu TTIP:

"Zunächst ist festzustellen, dass eine kommunale Auseinandersetzung mit dem Thema gar nicht in Betracht kommt.
Unser Städte und Gemeindebund empfiehlt erklärt dazu, dass sich der Rat nach Auffassung der Geschäftsstelle weder mit entsprechenden Anträgen von Fraktionen zur Tagesordnung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 GO noch mit diesbezüglichen Anregungen gemäß § 24 GO inhaltlich befassen kann.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 GO ist der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Anders als der Bundestag oder der Landtag ist der Rat kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung. Seine Zuständigkeit ist begrenzt auf alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund bzw. der europäischen Union liegt.
Daher hat er auch nicht die Kompetenz, seine politische Auffassung zu bundesrechtlichen bzw. europäischen Angelegenheiten kund zu tun. Das ist vielmehr Angelegenheit der politischen Parteien bzw. der zuständigen staatlichen Ebene. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden von der EU-Kommission mit den USA bzw. Kanada verhandelt. Zuständig ist insoweit die EU-Kommission. Auch wenn dieses Abkommen Auswirkungen auf alle Gemeinden haben wird, führt dies jedoch nicht zu einer Befassungskompetenz des Gemeinderates. Der Rat könnte allenfalls dann zuständig werden, wenn eine Bundes- bzw. europarechtliche Angelegenheit für eine bestimmte Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen eine besondere Betroffenheit auslösen würde. Dies ist jedoch keinesfalls generell erkennbar.
Somit hat der Rat keine Befassungskompetenz bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dies gilt sowohl im Hinblick auf Vorschläge für die Tagesordnung des Rates gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 GO als auch für Anregungen gemäß § 24 GO. Da der Bürgermeister kein eigenes materielles Vorprüfungsrecht besitzt, muss er entsprechende Anträge auf die Tagesordnung des Rates setzen. Mangels Befassungskompetenz des Rates hat dieser sodann in der Ratssitzung den Tagesordnungspunkt/ die Anregung von der Tagesordnung abzusetzen.
Als Bürgermeister wäre ich an Recht und Gesetz gebunden. Daher müsste ich nach der vorstehenden Einschätzung vorgehen.
Inhaltlich finde ich internationale Abkommen grundsätzlich richtig und wichtig. Es darf dabei aber nicht unser hohes Schutzniveau an Qualitäts- und Sicherheitsstandards abgesenkt werden. Das darf nicht zur Debatte stehen!"

 

Rosendahl

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.christoph-gottheil.de

Gottheil, Christoph

(WIR)

www.christoph-gottheil.de

Stellungnahme zu TTIP:

Bisher keine Stellungnahme abgegeben!

 

http://www.dorothea-roters.de

Roters, Dorothea

(CDU, SPD)

www.dorothea-roters.de

Stellungnahme zu TTIP:

Bisher keine Stellungnahme abgegeben!

 

Senden

Bürgermeister-Kandidaten 2015

http://www.scholzsenden.de

Scholz, Philipp

(Grüne)

www.scholzsenden.de

Stellungnahme zu TTIP:

"Im Gegensatz zu anderen Bewerbern möchte ich mich nicht hinter formalrechtlichen Vorschriften verstecken, sondern eine eigene Position vertreten.
Für mich ist es einfach erschreckend, dass für uns alle so weitreichende Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA weitestgehend hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeit - und das auf allen Ebenen - an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden werden sollen. Und das, was an Informationen durchsickert, zeigt, dass es wichtig ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Der Rat der Gemeinde Senden hätte sich durchaus in Form einer Resolution zu TTIP äußern können. Leider hat es auf Initiative der Grünen Fraktionskollegen im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) nur zu einem Appell als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ an den Städte- und Gemeindebund gereicht. Es war offensichtlich, dass CDU und Verwaltung sich nicht des Themas annehmen wollten! Gerne hätte ich den Vorschlag von Sendener Bürgern umgesetzt, Senden zu einer TTIP-freien Kommune zu deklarieren.
Dass es auch anders geht zeigt z.B. unsere Nachbargemeinde Nottuln , die mit ihrem Bürgermeister Peter-Amadeus Schneider einen kritischen Geist hat, der das Thema auch lokal in der Diskussion hält. Ebenso sehe ich die (überparteiliche) Stellungnahme des Kreistags Coesfeld sehr positiv, erst recht den Ratsbeschluss des Rats der Stadt Münster vom Dezember 2014. International wurde ich durch eine Bürgerin aus Senden auch auf entsprechende Initiativen in Amsterdam aufmerksam.
Bei diesem Thema wird deutlich, dass es Mut und Willen braucht, sich klar zu positionieren. Dies hat weniger mit Parteizugehörigkeiten, sondern mit Überzeugung zu tun. Diese Haltung würde ich gerne als Bürgermeister im Dialog mit allen Fraktionen im Gemeinderat Senden und über die Ortsgrenzen hinaus vorantreiben.
Im Facebook gab es schon mehrfach Diskussionen, bei denen klar wurde, dass vielen Mitbürgern die Relevanz des Themas weit weg erschien. Dies ist gefährlich und hierfür braucht es Stimmen, die sich öffentlich zu dem Thema äußern, informieren und sich klar positionieren. Es ist wichtig, die Menschen darüber aufzuklären, was das TTIP-Abkommen für ihren Alltag bedeuten kann. Als Beispiel sei hier das Wegfallen der Buchpreisbindung und deren Auswirkung auf örtliche Buchhandlungen wie Schwalbe in Senden und Ascheberg zu nennen. Viele weitere Beispiele könnte man nennen.
Die Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat in Senden sollten sich nicht nur mit einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zufrieden geben, sondern sich schnellstmöglich unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu TTIP etc. äußern. Es vergeht sonst nach und nach wichtige Zeit!
Aus diesem Grund möchte ich einen anderen Stil in der Ausübung des Bürgermeisteramtes etablieren und den parteiübergreifenden Dialog zu wichtigen, die Gemeinde betreffenden Themen fördern. Und das gilt insbesondere im Falle von TTIP und Co. Mehr Mut in der Positionierung der Gemeinde, nicht Formalia über die Interessen der Menschen in Senden stellen!"

 

http://www.sebastian-taeger.de

Täger, Sebastian

(parteilos)

www.sebastian-taeger.de

Stellungnahme zu TTIP:

Bisher keine Stellungnahme abgegeben!

 


Referenzen

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Zu guter Letzt

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