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Politik und Gesellschaft

Plakette der Stadt Coesfeld für besondere Verdienste für Matthias Ebbert.

Mittwoch, 16. August 2017 - 21:13

Verdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-Festivals

Verdiente Auszeichnung für jahrelanges Engagement im Rahmen des Rock-am-Turm - Open-Air-Festivals

Heute wurde Matthias Ebbert, einem dem federführenden Organisatoren und "Urgestein" des Rock-am-Turm, mit der Plakette der Stadt für besondere Verdienste ausgezeichnet. Über viele Jahre organisierte er und das Team um ihn das stetig größer werdende Umsonst und Draußen-Open Air. Eine für Coesfeld einzigartige Veranstaltung mit weiter Strahlkraft weit in die Region. Doch so ein Festival fällt nicht vom Himmel. Dazu gehört ein großes Team und viel, sehr viel Engagement und das über so viele Jahre.

Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie

Mittwoch, 17. Mai 2017 - 14:18

IDAHOT = International Day Against Homophobia & Transphobia

Internationaler Tag gegen Homophobie & Transphobie

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homophobie jährlich am 17. Mai begangen um, auf die Missstände in der Behandlung von Menschen hinzuweisen, die nicht dem heteronormativen Geschlechterverständnis entsprechen. Mittlerweile widmet sich der Aktionstag auch der Transphobie und wird damit zum „International Day Against Homo- and Transphobia“ (IDAHOT). An diesem Tag wird weltweit Respekt eingefordert gegenüber lesbischen, schwulen, transsexuellen sowie transgender Menschen und aktiv Aufklärung betrieben. Die Aktionen am 17.05. wenden sich gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung. Sie sollen helfen, Diskriminierung sowie Gewalt zu bekämpfen.

Demo gegen die AfD am 28. März 2017 in Ahaus.

Mittwoch, 29. März 2017 - 10:56

Demo gegen die AfD am 28. März 2017 in Ahaus.

Proteste gegen die rechtsradikale AfD

Kaum mehr als 20 Personen nahmen am 28. März 2017 an einer Veranstaltung der rechtsradikalen AfD in der Stadthalle Ahaus teil. Über 1000 Menschen protestierten friedlich vor der Halle für ein buntes und offenes Ahaus und und damit gegen die menschenverachtende Politik der AfD.

Ahaus bleibt bunt!

Zu dem Protest hatte ein breites Bündnis vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen, zahlreichen Parteien, Gewerkschaften und die Kirchen aufgerufen. In einem bunten Protestmarsch zogen sie vom Rathaus zum Kulturquadrat wo eine Kundgebung stattfand.

SeaWatch2

Montag, 20. März 2017 - 21:48

SeaWatch2 | Kalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Kalkuliertes Sterbenlassen: Rettungsleitstelle schon im Frühjahr am Limit

Die Sea-Watch Rettungsmission startet dramatisch: Gleich am ersten Einsatztag für 2017 hat die Crew der Sea-Watch 2 am Sonntag etwa 300 Menschen aus sinkenden Schlauchbooten gerettet. Schiff und Crew operierten am absoluten Kapazitätslimit. Dennoch konnte die Rettungsleitstelle kein Schiff zur Unterstützung schicken. Insgesamt waren am Sonntag mehrere Tausend Flüchtende in Seenot geraten. Die knappen Kapazitäten der staatlichen Retter sind dabei politisches Kalkül: Rettungsmissionen untergraben das Konzept des Sterbenlassens als Mittel der Abschreckung.

Ein Crewmitglied der Sea-Watch wirft zwei Schiffbrüchigen eine Rettungsweste zu. Foto: Fabian Melber

Videoüberwachung

Montag, 13. März 2017 - 17:52

Deutscher Bundestag hebelt über Nacht entscheidende Bürgerrechte aus!

Berlin. (PP) Mitten in der Nacht wurden vergangene Woche im Deutschen Bundestag die Gesetzesentwürfe zum "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" angenommen, mit denen drei Maßnahmen beschlossen werden, die die Bürgerrechte unmittelbar betreffen. Im Hauruck-Verfahren wurde eine Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen, das den Einsatz von Videokameras  beispielsweise in Einkaufzentren erleichtert [1], den Einsatz von Bodycams bei Polizisten [2] und die Möglichkeit zur allgemeinen Erfassung von Kennzeichen [3].

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder Grünen

Mittwoch, 15. Februar 2017 - 18:20

Politischer Veilchendienstag der Coesfelder Grünen

Trittin zu Gast in Coesfeld

28. Februar ab 19 Uhr
Brauhaus Stephanus

„Einen besseren Einstieg in den Landtagswahlkampf hätten wir uns nicht wünschen können“, freut sich Norbert Vogelpohl, Sprecher der Coesfelder Grünen. „Mit Jürgen Trittin können wir bei unserem politischen Veilchendienstag wieder ein politisches Schwergewicht präsentieren.“

Prominenter Hauptredner beim Politischen Veilchendienstag der Grünen

Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesumweltminister ist für seine scharfen Analysen sowie seine klare und markige Sprache bekannt.  „In diesem Jahr“, so Vogelpohl weiter, „wird er seinen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen – und da gibt es ja aktuelle Themen genug.“

Jürgen Trittin ist Hauptredner | Bild: www.gruene-coesfeld.de

Jürgen Trittin ist Hauptredner | Bild: www.gruene-coesfeld.de

Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Freitag, 27. Januar 2017 - 12:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Opfer des Nationalsozialismus

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

Der verstorbene Altbundespräsident Roman Herzog hat den 27. Januar zum nationalen Gedenktag erklärt, um damit der gefährlichen Geschichtsvergessenheit entgegen zu wirken. Diese Aufforderung darf sich nicht nur im Kalender niederschlagen. Deshalb wurde der Tag der Befreiung im Jahr 1996 zum ersten Mal als nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Er soll, wie es der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag ausdrückte, als zentraler Gedenktag „aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden lassen“. Weiter sagte Herzog: "Auschwitz steht symbolhaft für millionenfachen Mord - vor allem an Juden, aber auch an anderen Volksgruppen. Es steht für Brutalität und Unmenschlichkeit, für Verfolgung und Unterdrückung, für die in perverser Perfektion organisierte 'Vernichtung' von Menschen.

Greenpeace veröffentlicht interne TiSA-Papiere: Abkommen bedroht europäischen Datenschutz

Freitag, 25. November 2016 - 19:13

Kritische Infrastruktur wie Atomkraftwerke würden unsicherer werden

Ein Wettlauf um die schwächsten Standards im Datenschutz droht Europa mit dem geplanten internationalen TiSA-Abkommen. Dies zeigen interne Dokumente aus der 20. Runde der Verhandlungen, die Greenpeace zugespielt wurden. Darin heißt es, Bestimmungen einzelner Länder zum Datenschutz dürften keine „nicht zu rechtfertigende Diskriminierung“ und kein „Handelshemmnis“ darstellen. Unternehmen wie Google oder Facebook, deren Geschäft auf der Nutzung persönlicher Daten basiert, bekämen erheblich mehr Einfluss. Auch für sensible Einrichtungen wie etwa Atomkraftwerke drohten Risiken. „TiSA untergräbt auf katastrophale Weise den Schutz der Menschen“, sagt Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Im Datenschutz soll ausgerechnet die schlechteste Regelung zum gemeinsamen Standard werden. Richtig wäre es, den höchsten Schutz der öffentlichen Versorgung als Standard zu setzen.

Veranstaltung vom 11. November

Mittwoch, 16. November 2016 - 11:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | CETA, TTIP – Hintergründe

CETA, TTIP – Hintergründe

Dülmen - Mit unzähligen Details aus den sogenannten Freihandelsverträgen und deren Entstehung wurde am vergangenen Freitag ein interessiertes Publikum unterhaltsam aufgeklärt. Von der Industrialisierung Deutschlands mittels Schutzzöllen und Produktpiraterie, der Rolle Goldman-Sachs' als Big Player im Rahmen dieser Verhandlungen, bis hin zu der Feststellung, dass Kanada von der EU zu den Schiedsgerichten gedrängt werden musste, reichte die Bandbreite dieses Abends.

Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Donnerstag, 10. November 2016 - 16:15

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Richter bestätigen Gemeinnützigkeit von Attac

Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement des Netzwerkes gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Trump ist neuer US-Präsident

Mittwoch, 9. November 2016 - 17:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Trump ist neuer US-Präsident

Wahl in den USA

Ein Gastbeitrag von Joachim Gogoll

Die Wahl Trumps ist das sichtbare Zeichen, dass Warren Buffetts Aussage, seine Klasse der Reichen wird den Krieg gegen die Armen gewinnen, stimmt. Trump ist nicht allein das Problem der USA.

Die amerikanische Gesellschaft ist nicht die einzige, die sich zersetzt. Auch in vielen anderen Ländern gibt es die gleichen Entwicklungen. Deutschland bildet da mit der AfD und anderen Zersetzungserscheinungen keine Ausnahme. Das letzte Gutachten der 4 Weisen und Peter Bofinger als einzigem Weisen zeigt, dass die herrschende Ökonomie nicht gewillt ist, zu begreifen, was falsch läuft. Ein großer Teil der Politik ist, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage, etwas zu verändern.

Warum ich Island mag:

Freitag, 28. Oktober 2016 - 14:22

Weltweit erste Regierungsbeteiligung der Piratenpartei rückt näher

Islands Piratenpartei, die am Samstag mit einer Prognose von rund 20% zweitstärkste Kraft des Landes werden könnte, arbeitet schon vor der Wahl an der Bildung eines möglichen Regierungsbündnisses. An den von den PIRATEN angestoßenen Kooperationsgesprächen nahmen drei andere Oppositionsparteien teil und stellten eine Koalitionsbildung in Aussicht.[1] Zusammen kommen die vier Parteien in aktuellen Umfragen auf über 50% der Stimmen. 

Zur Begründung der für etablierte Parteien ungewöhnlich frühen Verhandlungen erklärte die Piratenpartei, in Koalitionsverhandlungen nach der Wahl seien unter dem Vorwand "politischer Zwänge" immer wieder Wahlversprechen gebrochen und Wähler betrogen worden. Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was ihre Stimme bei der Wahl bewirke. 

Skandal: Wasser in Dülmener Flüchtlinksunterkunft ungenießbar

Mittwoch, 12. Oktober 2016 - 20:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eine Schande ist das!Wasser in Dülmener Flüchtlingsunterkunft stinkt modrig, faulig und nach Fäkalien

Wasser in Dülmener Flüchtlingsunterkunft stinkt modrig, faulig und nach Fäkalien

Heute war ich auf Einladung eines Flüchtlingshelfers in einer Flüchtlingsunterkunft in einer Dülmener Bauernschaft zu Besuch. Die Flüchtlinge haben mich dort herzlich empfangen. Was den Besuch aber sehr getrübt hat, ist das Wasser das dort in der Küche aus dem Wasserkran kam. Es roch nicht nur, es stank regelrecht und zwar modrig, faulig und nach Fäkalien. Schon vor dem Geruch habe ich mich dermaßen geekelt, dass ich von dem Wasser nichts trinken wollte. Es ist ein Skandal, dass man dieses Wasser den Flüchtlingen nicht nur zum Waschen, Duschen und für die Wäsche zumutet, sondern auch zum Trinken. Für mich ist das eine ekelerregende, menschenverachtender Zumutung!

Jetzt mitmachen!

Samstag, 1. Oktober 2016 - 13:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA in Nordrhein-Westfalen

Volksinitiative gegen CETA in Nordrhein-Westfalen

Endlich sind sie da, die Flyer und Unterschriftenlisten für die Volksinitiative gegen CETA. Ich werde zusammen mit attac im kreis Coesfeld, der Agenda 21 Senden, dem Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA im Kreis Coesfeld und dem Aktionsnetzwerk Münsterland möglichst viele Unterschriften gegen CETA sammeln.

Ziel ist es, dass das Land durch die Volksinitiative gezwungen wird im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. etwa 66500 Unterschriften sind dafür nötig um CETA auf diesem Wege zu kippen.

Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Mittwoch, 21. September 2016 - 9:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Gruppen aus dem Kreis Coesfeld waren dabei

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. Unter dem Motto „Stop TTIP-CETA versammelten sich mehr als 50000 Menschen in Köln Deutz zu einem Zug durch die Innenstadt Kölns. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, Mehr-Demokratie und auch Parteien wie die Grünen, die Linke, die Piraten und auch Mitglieder der SPD und Jusos zogen friedlich durch die Straßen. Sambatrommler, Straßenheatergruppen und auch Tangotänzer begleiteten den Zug von vielen Menschen aus ganz Europa.

Lustenberger gewinnt Prozess.

Mittwoch, 7. September 2016 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lustenberger gewinnt Prozess.

Kritik am Jobcenter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Michael Lustenberger ist ein oft unbequemer und manchmal auch streitbarer Mann. Immer dann, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht, tritt er leidenschaftlich für deren Rechte ein. Für Arbeitslose genau so wie für Flüchtlinge. Im ersten Fall hatte Herr Lustenberger 2015 einen Aufruf in der lokalen Facebookgruppe "Du bist Dülmener, wenn..." gestartet.

Andre Stinka lügt!

Dienstag, 6. September 2016 - 0:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Andre Strinka lügt!

SPD Unterbezirk Coesfeld: Mit Andre Stinka auf klarem Kurs - "Vorwärts!" ins Verderben

Die hiesige Lokalzeitung, die Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) titelte am Montag, den 5. September 2016 auf ihrer Kreisseite: "Bei der SPD im Kreis stimmt der Kurs". Ein Kurs ins Verderben will man meinen. Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass ein, mit einem an die DDR erinnerndes Wahlergebnis, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender [2] denkt, der Kurs sei der Richtige. Was CETA und TTIP angeht so ist die SPD auf einem völlig falschen Kurs. Die marktradikalen Freihandeslverträge sind weder sozial noch sind sie demokratisch und somit alles andere als sozialdemokratisch.

SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

Mittwoch, 31. August 2016 - 22:23

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

»Ich glaub mein Hamster.......«

Montag, 22. August 2016 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abgehangene Konzepte aus der Mottenkiste

Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

Gutachten zu CETA:

Montag, 22. August 2016 - 12:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

"Vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. „Die ‚vorläufige‘ Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes „vorläufig“ in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat.

 

 

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

17. September 2016: Demonstration für einen gerechten Welthandel!

Donnerstag, 4. August 2016 - 17:15

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

TTIP Demo Köln | 17. September 2016

17. September 2016: Demonstaration für einen gerechten Welthandel!

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

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