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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP:

Mittwoch, 5. November 2014 - 13:27

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bürgerinitiative gegen TTIP

Einreichung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

 

Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Mittlerweile unterstützen über 290 Bürger-Organisationen aus ganz Europa die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada. Die offizielle EBI wurde am 11. September von der EU-Kommission abgelehnt. Nun reichen die Initiatoren gegen diese Entscheidung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Die Klage richtet sich gegen die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte Ablehnung der EBI Stop TTIP. Zugleich geht es den Inititator/innen darum, faire Bedingungen für künftige Bürgerinitiativen zu erstreiten: Sollte die Rechtsauffassung der EU-Kommission Bestand haben, würde damit die Europäische Bürgerinitiative zum Papiertiger degradiert.

 


Referenzen

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