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Skandal um Prism weitet sich aus

Sonntag, 16. Juni 2013 - 18:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Skandal um Prism weitet sich aus

Nach neuesten Erkenntnissen haben tausende Unternehmen mit den US-amerikanischen Geheimdiensten kooperiert. Unter anderem soll Microsoft die Geheimdienste über Schwachstellen in seiner Software informieren noch bevor der Konzern selbige schließt.

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Dass Microsoft die Regierung über Lücken informiert, ist aus Sicherheitsgründen für die eigenen Systeme sicherlich wichtig, damit entsprechend reagiert werden kann. Den Geheimdiensten erlaubt das Wissen über die Schwachstellen allerdings, einfacher in Computersysteme einzudringen, die ebenfalls diese Software nutzen.

Unsere Behörden in Nordrhein-Westfalen nutzen mehrheitlich Microsoft-Produkte. Damit können wir eine sichere Kommunikation zwischen NRW-Behörden und Bürgern sowie allgemein eine grundsätzliche Datensicherheit innerhalb unseres Landes nicht garantieren. Die Zusammenarbeit zwischen Microsoft und amerikanischen Geheimdiensten stellt damit ein großes Problem für die IT-Sicherheit in unserem Land dar.

Wir fordern daher mit unserem Antrag eine transparente Aufklärung und eine Überprüfung der Sicherheitsarchitektur der Behörden. Außerdem sollte auch auf Bundesebene unverzüglich darauf hingewirkt werden, dass die Vertraulichkeit des Inhalts elektronischer Kommunikation mit und zwischen öffentlichen Stellen durch das Angebot einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewährleistet wird.“

Der Antrag „Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!“ mit der Drucksachennummer 16/3249 wird in der 35. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Freitag, 21. Juni 2013, voraussichtlich ab 11 Uhr debattiert.

Weitere Informationen:

Personen:

Short URL: http://linkcode.de/nt

 


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