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40 Kandidaten und Vorstände der PIRATEN fordern Aufklärung von Angela Merkel

Freitag, 26. Juli 2013 - 11:30

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de |  PIRATEN fordern Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern die Bundeskanzlerin Angela Merkel deshalb jetzt in einem offenen Brief auf, die Vorgänge vollständig aufzuklären und die Öffentlichkeit nicht länger hinzuhalten. Kernforderung des Schreibens ist die Beantwortung der 13 Fragen zum PRISM-Skandal, welche die PIRATEN bereits vor gut zwei Wochen an die Bundesregierung gerichtet haben [1].

»PRISM zeigt, dass unser Rechtsstaat in ernster Gefahr ist. Die bisherige Aufklärung ist völlig unzureichend«, erklärt Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland. »Wir werden in den kommenden Wochen ein deutliches Zeichen setzen, dass die Menschen in Deutschland nie wieder einen Überwachungsstaat akzeptieren werden. Dieser offene Brief ist dafür der Anfang, am Samstag werden bundesweite Demonstrationen folgen.«

In dem Schreiben, das dem Kanzleramt am Mittwochnachmittag zugestellt wurde, bekräftigen die PIRATEN die Bedeutung der Unschuldsvermutung und des Schutzes privater Kommunikation für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaats. Nur wenn die private Kommunikation »frei von staatlichem Zugriff bleibt, ist freier politischer Diskurs überhaupt möglich«, heißt es in dem Brief. 

Die PIRATEN fordern von der Kanzlerin die Aufklärung des PRISM-Skandals und bekräftigen somit die bereits gestellten 13 Fragen [2]. Zusätzlich verlangen sie die Umsetzung des 6-Punkte-Plans für ein freies Netz [3]. Darin sind Forderungen nach einem internationalen Abkommen zur Freiheit des Internets, nach der Stärkung des Datenschutzes in Europa und nach politischem Asyl und Schutz für Whistleblower enthalten.

Am Samstag wird es bundesweit Protestkundgebungen und -aktionen gegen die Spionageprogramme geben, an denen die PIRATEN als Bündnispartner teilnehmen. [4]

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/2013/07/25/uberwachungsskandal-piraten-fordern-in-offenem-brief-aufklarung-von-merkel/
[2] http://www.piratenpartei.de/2013/07/08/keine-weiteren-gesprache-uber-freihandelsabkommen-vor-klarung-der-kooperation-zwischen-nsa-und-bnd/
[3] http://antiprism.eu/de
[4] http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

 

Short URL: http://linkcode.de/qf

 


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