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Piraten warnen vor unvorsichtigen Experimenten

Montag, 13. Januar 2014 - 19:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Piraten warnen vor Experimenten

Geheime Wahlen übers Internet

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) befürwortet laut Medienberichten die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe bei der Landtagswahl im Jahr 2018 [1]. Das E-Voting solle zuvor bei geplanten Volksbefragungen getestet werden.

Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, steht dieser Vision skeptisch gegenüber: »Es gilt der Verfassungsgrundsatz, dass bei Wahlen die Stimmabgabe geheim erfolgt  [2]. Zugleich muss auch eine elektronische Stimmabgabe, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat [3], stets nachvollziehbar und überprüfbar sein. Bisher gibt es kein allgemein anerkanntes Verfahren ohne Papier-Stimmzettel, das dieses Erfordernis erfüllt. Es ist bedauerlich, dass man Unionspolitiker immer wieder daran erinnern muss.

Auch wenn das noch nicht jeder mitbekommen hat [4], haben wir Piraten bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit von parteiinternen Online-Abstimmungen in unserer Satzung verankert. Anders als Herr Söder schließen wir aber – im Bewusstsein der vorhandenen Sicherheitsprobleme – geheime Abstimmungen übers Internet explizit aus.« [5] Mit einem Online-Wahlverfahren, das sich hacken ließe, würde die CSU eines der wichtigsten Ziele des Wahlrechts missachten – nämlich auch bei den Wahlverlierern für die Akzeptanz des Ergebnisses zu sorgen. Die Piratenpartei Deutschland befürwortet daher, bis auf Weiteres beim bewährten Wahlmodus zu bleiben.

Quellen:

[1]
http://www.focus.de/politik/deutschland/elektronische-stimmabgabe-schon-2018-moeglich-finanzminister-soeder-mit-vorstoss-bayern-plant-online-wahlen-3_id_3531355.html

[2]
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-VerfBY1998rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

[3]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-019.html
http://www.fr-online.de/home/karlsruhe-stoppt-wahlcomputer--stimmabgabe-nicht-nachvollziehbar-,1472778,3351400.html

[4]
https://twitter.com/peteraltmaier/statuses/422135738671857664


[5]
http://politik-digital.de/interview-piraten-nach-parteitag-im-offline-modus/

 

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