Sie sind hier

Parlamentarisches Kontrollgremium ist wirkungslose Farce

Freitag, 17. Januar 2014 - 18:56

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Kontrollgremium ist wirkungslose Farce

Geheimdienste abschaffen!

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag am Donnerstag erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten:

»Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Geheimdienste sich nicht kontrollieren lassen. Sie arbeiten per Definition im Geheimen, deswegen gehören sie in einer transparenten Demokratie komplett abgeschafft.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine besonders wirkungslose Aufsicht. Nicht nur, dass es vollständig auf die Gnade der Dienste angewiesen ist, um überhaupt ein paar Informationen zu erhalten. Die Mitglieder dürfen auch über keinen der Inhalte öffentlich oder im Bundestagsplenum sprechen. Eine demokratische und kritische Debatte – oder gar eine Aufarbeitung der Tätigkeit der Dienste – ist so unmöglich.

Außerdem stehen einer sehr geringen Anzahl an Kontrolleuren millionenfache Überwachungsmaßnahmen gegenüber – beispielsweise die totale Überwachung des größten Internetknotens der Welt in Frankfurt durch den BND. Daraus folgt nicht nur, dass die Kontrolle nicht existent ist, sondern dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sich durch Wahrung des Anscheins zu Komplizen im Dunkeln agierender, sich verselbstständigter Geheimdienste machen.

Als ersten Schritt muss die Bundesregierung den skandalösen ›Verfassungsschutz‹ abschaffen. Das ist lange überfällig. Außer Vertuschung von Straftaten, Subventionierung der rechten Szene und Kriminalisierung linker Aktivist*innen ist dieser in den letzten Jahren nur mit Untätigkeit aufgefallen. Alles andere wäre eine Unterstützung der Bundesregierung für diese Machenschaften und sie müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass eine ihrer Behörden – ohne Konsequenzen – mordende rechte Netzwerke wie den NSU aufbaut und fördert.«

Am 8. Dezember letzten Jahres schrieb Florian Zumkeller-Quast beim ThinkTank peira [1], warum Geheimdienste ein gewollter Feind im Inneren einer Demokratie sind [2]. (PM)

Quellen

[1]: http://peira.org/
[2]: http://peira.org/der-gewollte-feind-im-inneren/

Short URL: http://linkcode.de/109

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.