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Zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014

Montag, 27. Januar 2014 - 15:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europäischer Datenschutztag am 28.01.2014

Institut fordert besseren Zugang zum Recht für Betroffene von Datenmissbrauch

In Deutschland ist es trotz anerkannt hoher  Datenschutzstandards in der Praxis oft schwierig, sich gegen  Datenmissbrauch und intransparente Datenverarbeitung zur Wehr zu setzen -  selbst dann, wenn die Rechtsverletzung von deutschen Behörden oder in  Deutschland ansässigen Unternehmen ausgeht. Um das menschenrechtlich  verbriefte Recht auf Privatsphäre besser durchsetzen zu können, sollten  daher die Datenschutzbehörden gestärkt und der gerichtliche Rechtsschutz verbessert werden, so das Ergebnis einer europaweiten Studie der EU-Grundrechteagentur, für die das Deutsche Institut für Menschenrechte die Forschung in Deutschland durchgeführt hat.

Erstmals wurden in einer groß angelegten Untersuchung Betroffene von Datenschutzverletzungen, Mitarbeitende aus Aufsichtsbehörden, Anwälte, Richter und Vertreter der Zivilgesellschaft zu ihren Erfahrungen mit der Zugänglichkeit und Effektivität von Beschwerdemöglichkeiten und gerichtlichem Rechtsschutz befragt. In 16 EU-Staaten wurden mehr als 700 Personen, davon 46 in Deutschland, ausführlich interviewt. Die Ergebnisse für Deutschland: Zwar nutzen Betroffene häufig ihre Beschwerdemöglichkeiten bei Datenschutzbehörden, überschätzen aber teilweise deren Möglichkeiten. Angesichts knapper Ressourcen und begrenzter Kompetenzen lassen sich insbesondere komplexe Fälle oder Konflikte mit öffentlichen Stellen nicht immer abschließend durch die Datenschützer klären. Es bliebe der Gang vor Gericht, den aber aufgrund der Komplexität des Datenschutzrechts, wenig verbreiteter anwaltlicher Expertise und des Prozessrisikos wegen des unsicheren Ausgangs von Verfahren nur wenige wagen. Auch nehmen viele Betroffene ihre Rechte nicht wahr, da ihnen Informationen fehlen, sie den Aufwand scheuen oder Sanktionen fürchten.
Vor diesem Hintergrund schließt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte der Forderung der EU-Grundrechteagentur an, die seit 2012 laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform zügig zum Abschluss zu bringen. Insbesondere die von der Kommission vorgeschlagenen  Vorschriften für eine angemessene Ausstattung der Aufsichtsbehörden  sowie zu Klagerechten für Datenschutzorganisationen würden den  Rechtsschutz auch hierzulande erheblich verbessern. Die Bundesregierung  sollte im EU-Ministerrat darauf hinwirken, dass der Kreis der  klageberechtigten Verbände möglichst weit gefasst wird und zum Beispiel  auch Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände mit aufgenommen  werden.

Datenschutz ist mehr als Schutz vor Internetkonzernen

Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen erklärt dazu:

»Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat diesen Tag – wie auch den International Day of Privacy – bereits zum Anlass genommen, bessere Garantien zum Schutz der Menschen zu fordern [1]. Das klingt gut, wenn auch wenig glaubwürdig angesichts der Blockade der Europäischen Datenschutzverordnung durch die deutsche Bundesregierung. Wir wären einem flächendeckenden und durchsetzbaren Datenschutz in Europa schon viel näher, wenn Thomas de Maizière seinen Worten Taten folgen ließe, anstatt die Reform zu verzögern.

Was Herr De Maiziere außerdem verschweigt: Sowohl der Europäische Datenschutztag als auch der International Day of Privacy am kommenden Wochenende sind auch Tage, an denen Menschen gegen die Politik seiner Regierung auf die Straße gehen.

Denn wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor Google und Facebook. Es geht auch um den Schutz vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten durch einen Staat, der selbst immer mehr und immer öfter massenhaft personenbezogene Daten anzapft, speichert und auswertet. Und es war doch gerade Herr de Maizière höchstpersönlich, der den Bundesjustizminister Heiko Maas aufgefordert hat, die Vorratsdatenspeicherung auch in der rechtlichen Grauzone eines laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof rasch in Deutschland einzuführen.

Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von dem Schutz vor Rootkits und Trojanern, die uns schon mit ACTA auf unsere Rechner gespielt werden sollten. Jetzt steht das Freihandelsabkommen mit den USA vor der Tür. Und die Regierungskoalition, der auch de Maizière angehört, findet das TTIP/TAFTA-Abkommen umfassend gut und will es ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchwinken. Wenn wir von Datenschutz sprechen, sprechen wir von Telematiksystemen, die dieRegierungskoalition flächendeckend einsetzen möchte, um Verkehrsteilnehmende vom Fahranfänger bis zur Lastfahrerin umfassend zu überwachen. Wenn wir vom Datenschutz sprechen, sprechen wir auch von intelligenten Strommesssystemen, die den individuellen Stromverbrauch minutiös aufzeichnen und die neuen Wunderkinder der Energiewende spielen sollen.

Wir hoffen, dass Thomas de Maizière sich seiner Aufgaben bewusst ist, und auch den Datenschutz neben der Sicherheit in sein Amt integriert. Denn am Ende werden wir ihn an seinen Taten messen, nicht an seinen schönen Worten.«

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