Sie sind hier

Verhandlung am Europäischen Patentamt

Mittwoch, 24. September 2014 - 15:31

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verhandlung am Europäischen Patentamt

Tomaten und Brokkoli sind nicht patentierbar

Deutliche Ablehnung von Patenten in der Tier- und Pflanzenzüchtung

Am 27. Oktober 2014 verhandelt die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München zum sogenannten Tomaten- und Brokkolipatent. Es geht um die Frage, wie sich das Verbot der Patentierung klassischer Züchtungsverfahren auf die Zulässigkeit von Patentansprüchen auf die gezüchteten Pflanzen oder pflanzliches Material, wie beispielsweise Früchte, auswirkt.

Widerspricht dem Willen des deutschen Gesetzgebers

Die bereits im Jahr 2010 ergangene Entscheidung des Europäischen Patentamtes, klassische Züchtungsverfahren vom Patentrecht auszunehmen, darf nicht ausgehöhlt werden. Es wäre vollkommen widersprüchlich, wenn ein Patent auf Tomaten und Brokkoli erteilt werden könnte, obwohl das zugrundeliegende Züchtungsverfahren selbst nicht die erforderliche Erfindungshöhe aufweist. Dies würde auch dem Willen des deutschen Gesetzgebers widersprechen, der bereits im deutschen Patentgesetz geregelt hat, dass die durch herkömmliche Züchtungsverfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere nicht patentierbar sind.

Patentrecht nicht geeignet

Das Patentrecht ist nach wie vor nicht geeignet, die Besonderheiten der sich biologisch vermehrenden Materie in Landwirtschaft und Züchtung abzudecken. Solange es auf EU-Ebene noch keine entsprechende Änderung der Biopatentrichtlinie gibt, gilt es, die gesetzlichen Grundlagen sehr restriktiv auszulegen, damit nicht noch mehr unwiderrufliche Fakten in diesem sensiblen Bereich der Biopatente geschaffen werden. Es muss an das Europäische Patentamt appeliert werden, seiner hohen Verantwortung gerecht zu werden und in seiner Entscheidung mögliche Auswirkungen auf Landwirtschaft und Züchtung zu berücksichtigen.

 


Referenzen

Orte:

Short URL: http://linkcode.de/1l5

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.