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SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Montag, 22. Juni 2015 - 18:28

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | SPD durch Ja zur Vorratsdatenspeicherung unwählbar

Am 20. Juni stimmte der SPD-Konvent in Berlin der Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu, nachdem sich die Partei erst vor kurzem noch klar dagegen positioniert hatte.

Die Entscheidung für die Einführung einer grundlosen Massenüberwachung wiegt schwer. Sie steht damit in einer Reihe von menschen- und demokratiefeindlichen Positionen der SPD wie beispielsweise HartzIV und auch das von Sigmar Gabriel vehement beworbene Freihandelsabkommen TTIP.  Diese Volkspartei hat sich nunmehr selbst überflüssig gemacht wenn sie in diktatorischer Manier das eigene Volk bespitzeln lassen will.

Erfüllungsgehilfe der CDU

Sie will augenscheinlich nicht mehr sein will als der gehorsame Erfüllungsgehilfe des Koalitionspartners CDU. Die SPD ist spätestens jetzt keine Option mehr für all diejehnigen, die Grundrechte und Werte wie Freiheit und Menschlichkeit in der Politik vertreten sehen will. Die SPD ist unwählbar geworden.


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