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Griechenlandpaket - Abstimmungsverhalten und Kritik

Mittwoch, 19. August 2015 - 14:52

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.

Bundestagsabgeordnete stimmen dem 3. Hilfspaket für Griechenland zu.

Die Seite abgeordnetenwatch.de berichtet, dass die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld dem 3. Hilfspaket für Griechenland zugestimmt haben. Damit hat auch der CDU Abgeordnete Karl Schiewerling zugestimmt. Die AZ berichtete, dass Schiewerling noch Zweifel gehabt hatte. Heute begründet er seinen Enschluss auf seiner Website. Hampel und Ostendorff haben dazu noch keinen Bericht (Stand: 2015-08-19 14:35) auf ihren Websites veröffentlicht.

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Screenshot von abgeordnetenwatch.de

 

Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen

Es gibt aber auch deutliche Kritik: "Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr deutlich" so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von Attac Deutschland. Es wird suggeriert, der "deutsche Steuerzahler" habe bereits zig Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland.

Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14 bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable
Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den Flughafengesellschaften bleiben.

Erpresstes Memorandum

All das wurde jedoch durch das in Windeseile erpresste "Memorandum of Understanding" vom 11. August 2015 zwischen der Troika und der griechischen Regierung vom Tisch gewischt. Im Memorandum wurde
festgeschrieben, dass die 14 Flughäfen sofort zu den 2014 noch von der griechischen Vorgängerregierung ausgehandelten Bedingungen an Fraport gehen.

Am 18. August – gerade rechtzeitig am Tag vor der Bundestagsdebatte zum 3. Kreditvertrag mit Griechenland – gab die griechische Regierung schriftlich ihr Einverständnis dazu. "Jeder weiß, dass die griechische
Regierung sich diesem Ausverkauf nur unterwirft, weil die deutsche Regierung andernfalls dafür sorgen wird, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss und in der Folge einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden würde", so Georg Brzoska, ebenfalls von der Projektgruppe Eurokrise.

Eher Kolonie als Mitgliedsland der EU

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung sei "ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das
passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland".

Fraport gehört zu 51 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der hessische Ministerpräsident brüstete sich damit, in Brüssel erreicht zu haben, dass Fraport die Flughäfen bekommt.

"Es kann nicht Aufgabe er öffentlichen Hände in Deutschland sein, andere Länder um ihre profitablen öffentlichen Einrichtungen zu bringen. Hessen und Frankfurt müssen auf den Deal verzichten", so Brzoska abschließend.

 

Weitere Informationen:

Bericht auf abgeordnetenwatch.de
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=1105&show=abstimmungsverha...

Artikel auf Schiewerlings Website:
http://karl-schiewerling.de/mdb-karl-schiewerling-stimmt-drittem-hilfspa...

Umfassende Informationen zu der Situation in Griechenland
http://faktencheckhellas.org/


Referenzen

 

Short URL: http://linkcode.de/1yb

 


Zu guter Letzt

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