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Dieses Wochenende: Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Freitag, 9. Oktober 2015 - 14:16

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europaweiter Protest gegen TTIP und CETA

Stop-TTIP-Demo am 10.10.

Am Samstag, den 10. Oktober 2015 ab 12:00 Uhr findet in Berlin die bundesweite Großdemonstration der Kampagne "Stop TTIP" unter Beteiligung der Piratenpartei statt.

Stefan Körner, Bundesvorsitzender und Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: "Wir haben von Beginn an gegen die intransparenten Verhandlungen protestiert. Weder die USA, noch die Europäische Union haben sich bisher kooperativ gezeigt und ihren Bürgern Verhandlungsergebnisse präsentiert."

Mehr als 3,2 Millionen Bürger der Europäischen Union haben innerhalb eines Jahres ihre Unterschrift gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geleistet.

3.263.920 Menschen haben binnen eines Jahres unsere selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative (EBI) unterschrieben. Das sind dreimal so viele Unterstützer/innen, wie für eine offizielle EBI nötig sind. Das hat es zuvor noch nicht gegeben und damit wurde auch ein Rekord aufgestellt! Am Mittwoch überreichte das über 500 Organisationen starkes Bündnis die Unterschriften gegen TTIP und CETA mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel. Der großer Erfolg zeigt deutlich, wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. "Nachdem mehr als drei Millionen Menschen in Europa sich gegen diese Art der Verhandlungen ausgesprochen haben, rufen wir alle Bürger auf, mit uns am Samstag in Berlin zu demonstrieren. Dieses Abkommen ist gescheitert und muss weg! Wir sind viele und wir werden laut sein. Seien Sie dabei!" meint Körner von den Piraten.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat neoliberaler Interessen

Bruno Kramm, TTIP-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland ergänzt: »Sollten TTIP, CETA und TISA je ratifiziert werden, haben transnationale Konzerne das letzte bisschen Gemeinwesen, Daseinsfürsorge und Demokratie unter die Kontrolle und das Diktat ihrer neoliberalen Interessen gebracht und zugunsten reiner Gewinnoptimierung geopfert. Im globalen Maßstab bedeutet dies auch die Ausgrenzung armer Weltregionen und ein weiteres Anwachsen der Völkerwanderung, globaler Ungleichgewichte und Ungerechtigkeit. Im digitalen Maßstab bedeutet das Freihandelsabkommen den unkontrollierbaren Abfluss unserer Privatsphäre zu den omnipotenten Konzernrechenzentren und das Öffnen der digitalen Büchse der Pandora: Das kafkaeske Albtraumszenario einer totalitären, kapitalistischen Überwachungsgesellschaft.«

TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen!

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

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Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: „Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder: „Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird. Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen. Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

foodwatch macht mit Skulpturenwagen von Jacques Tilly auf Gefahren des Freihandelsabkommens für die Demokratie aufmerksam

Mit einem Wagen des Künstlers Jacques Tilly wird die Verbraucherorganisation foodwatch bei der großen Stop-TTIP-Demo an diesem Samstag (10. Oktober) in Berlin auf die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufmerksam machen. Eine Großplastik des Düsseldorfer Bildhauers - bekannt vor allem für seine politischen Karnevalswagen - zeigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre Unterstützung für TTIP Hand an die Demokratie anlegt.

Rede von Thilo Bode auf dem Washingtonplatz in Berlin

foodwatch-Gründer Thilo Bode wird zudem auf dem Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof über die Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Demokratie sprechen (geplant für 13.06 Uhr). "TTIP ist keineswegs alternativlos. Wer einheitliche technische Standards und fairen Freihandel will, benötigt kein Abkommen, das den Einfluss von Parlamenten beschneidet und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger missachtet", erklärte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. Die Verbraucherorganisation rief zu einer zahlreichen Teilnahme an der Großdemonstration auf. "Mit zehntausenden Menschen wollen wir bunt, kreativ und unübersehbar ein Zeichen setzen, dass TTIP und CETA mit den Interessen der Zivilgesellschaft nicht in Einklang zu bringen sind. Der CETA-Vertrag darf nicht verabschiedet, die TTIP-Verhandlungen unter den gegenwärtigen Voraussetzungen müssen gestoppt werden", so foodwatch-Sprecher Martin Rücker.

Die geplanten Freihandelsverträge schwächen das Wahlrecht der Bürger

Wesentlicher Kritikpunkt an den Abkommen: Die geplanten Freihandelsverträge schwächen das Wahlrecht der Bürger und den Einfluss von Abgeordneten. Eine ausführliche Analyse über die Auswirkungen der Abkommen auf die Demokratie hatte foodwatch am Montag in Berlin vorgestellt. Demnach fehlt dem gesamten Verfahren vom Beschluss der Verhandlungsmandate über die Transparenz der Verhandlungen bis hin zur Verabschiedung der Abkommen eine ausreichende demokratische Legitimation. Zudem werden mit den Verträgen Bindungen eingegangen, die die Befugnisse von Parlamenten in der Zukunft beschneiden und damit den Wert einer Stimme bei Bundestags- oder Europawahl reduzieren.

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Klares Zeichen zu setzen

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt, dass es für die Zivilgesellschaft und jeden Demokraten nahezu unerträglich sei, wie hinter verschlossenen Türen über wichtige Aspekte des Gemeinwesens verhandelt werde. "Unsere Mitgliedsorganisationen sind tief besorgt und sehen die Weiterentwicklung sozialer Standards in Pflege oder Erziehung durchaus in Gefahr. Mit der Demonstration am Samstag haben wir Paritäterinnen und Paritäter die Möglichkeit ein klares Zeichen zu setzen, um das Soziale zu schützen und die Demokratie zu stärken. Ich rufe daher alle Mitgliedsorganisationen zur zahlreichen Teilnahme auf."

"Die Freiheit des Handels findet seine Grenze, wo Menschen Hilfe brauchen."

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mahnt: "Wo es um Erziehung, Pflege oder soziale Arbeit geht, haben Profitinteressen nichts zu suchen. Die Freiheit des Handels findet seine Grenze, wo Menschen Hilfe brauchen. Wir wollen keine weitere Ökonomisierung des Sozialen. Dies werden wir am Samstag eindrucksvoll demonstrieren."

Europäischer Aktionstag gegen TTIP

Übermorgen, am Samstag den 10. Oktober, findet der nächste europäische Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA statt. Überall in Europa werden tausende Menschen gegen die sogenannten "Frei"handelsabkommen auf die Straße gehen.

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Feiern! Stärken! Aktiv werden!

In Wien lädt das Bündnis TTIP STOPPEN zu einem Protest-Picknick unter dem Motto „Feiern! Stärken! Aktiv werden!" ein.

  • Zeit: Samstag 10.10. 14:00 - 17:00 Uhr
  • Ort: Sigmund Freud Park, Universitätsstraße, 1010 Wien

Zu feiern gibt es 3,26 Millionen UnterzeichnerInnen selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative gegen TTIP, CETA und Co. Zudem gibt es die Möglichkeit sich über TTIP und Co. zu informieren, AktivistInnen kennenzulernen und in der Kampagne aktiv zu werden. Nach fast zwei Jahren Kampagnenarbeit stärken wir uns mit Tee, Kuchen und mehr für die kommenden Aufgaben.

Auch in Innsbruck, Salzburg und Wels sind Aktionen gegen TTIP und Co. geplant.

Bündnis bereitet Referenden gegen CETA und TTIP in den Niederlanden vor

In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und der Verbraucherorganisation foodwatch startete heute die Plattform www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen. Wie auch in Amsterdam wird der Protest gegen TTIP und CETA an diesem Samstag (10.10.) in mehreren europäischen Mitgliedstaaten auf die Straße getragen. Bei einer Großdemonstration in Berlin rechnen die Veranstalter mit weit mehr als 50.000 Teilnehmern.

"Die Niederlande sind nur ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger die verfügbaren politischen Mittel nutzen, um sich gegen TTIP und CETA auszusprechen. In der Hälfte aller EU-Staaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen möglich - das zeigt eine von Stop TTIP veröffentlichte Studie", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

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Kritik der Menschen endlich ernst nehmen

"Der Widerstand gegen TTIP und CETA regt sich keineswegs nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas. Die europäische Politik wäre gut beraten, die berechtigte Kritik der Menschen endlich ernst zu nehmen", sagte foodwatch-Sprecher Martin Rücker.

Referendum gegen TTIP möglich

Die Niederlande hatte 2014 als erster EU-Staat ein so genanntes "Veto-Referendum" eingeführt. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über bereits beschlossene Gesetze oder internationale Verträge abzustimmen, wenn zuvor mindestens 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Initiative unterstützt haben. Ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen ist demnach möglich, sobald die niederländische Regierung einem der Verträge zugestimmt hat. Das Ergebnis eines Referendums ist zwar rechtlich nicht bindend. Politisch wäre es für die niederländische Politik jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen.

Petition gegen CETA und die bisher bekannten TTIP-Pläne

Zu den Initiatoren der Plattform www.ttip-referendum.nl gehören neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und das Transnational Institute (TNI). Weitere Organisationen können sich anschließen. Auf der Internetseite des Bündnisses können Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen CETA und die bisher bekannten TTIP-Pläne unterzeichnen und bereits jetzt Referenden über die  Abkommen einfordern. Das Bündnis kündigte an, im Falle einer Zustimmung der niederländischen Regierung zu CETA oder TTIP sofort den Startschuss für ein formelles Referendumsbegehren zu geben.

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Europeweiter Protest gegen TTIP und CETA

Weitere Informationen:

Informationen zur Stop-TTIP-Demo:
www.ttip-demo.de

foodwatch-Papier zu den Auswirkungen von TTIP und CETA auf die Demokratie:
www.tinyurl.com/ttip-demokratie

Videostatement zur Unterschriftenübergabe in Brüssel
http://youtu.n2g14.com/l/136648666/c/0-9mmt-7y7762-13tx

Organisatorische Hinweise zu den Paritätischen Aktivitäten und zur Demonstration unter:
www.paritaet.org/ttip

TTIP.Stoppen-Netzwerk in Österreich
TTIP-STOPPEN ist ein Bündnis von 54 österreichischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften. Die InitiatorInnen des "TTIP-Stoppen-Netzwerkes" sind: Attac, GLOBAL 2000, ÖBV Via Campesina Austria, Pro-Ge und Südwind.
www.ttip-stoppen.at

Plattform für niederländische Referenden gegen TTIP und CETA:
www.ttip-referendum.nl

Studie zur Ratifizierung von TTIP in den Mitgliedstaaten:
stop-ttip.org/de/ttip-studie-ratifizierung/

Überblick über Aktionen in ganz Europa unter:
https://www.trade4people.org/

Quellen:

[1] STOP TTIP-YouTube:
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15934718/1bbe2aa7563-nvxucd

2] Heise: 3 Millionen UNterschriften:
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15934719/1bbe2aa7563-nvxucd

[3] Demoroute:
http://57361.seu1.cleverreach.com/c/15934720/1bbe2aa7563-nvxucd


Referenzen

PM foodwatch | PM Piratenpartei Deutschland | PM attac Österreich | PM Naturfreunde Deutschland | PN Mehr Demokratie

Short URL: http://linkcode.de/1z2

 


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