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Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Montag, 7. Dezember 2015 - 19:58

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Offener Brief an die Delegierten für den SPD Parteitag aus dem Kreis Coesfeld übergeben

Die Übergabe des offenen Briefes im Video.

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Um diesen Brief geht es. Campact-Aktivist Michael Krug hatte die Aktion im Internet angekündigt. Zahlreiche TTIP-Kritiker sind seinem Aufruf gefolgt.

TTIP-Kritiker haben heute einen offenen Brief an die Delegierten des SPD Parteitags aus dem Kreis Coesfeld überreicht. Von den Deligierten der SPD war jedoch niemand anwesend um den Brief persönlich entgegenzunehmen. So blieb den TTIP-Aktivisten nur übrig den Brief der Büroangestellten zu überreichen. Diese versprach aber den Brief an die Delegierten weiterzuleiten.

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Die Aktivisten von Campakt übergeben den Brief an die Büromitarbeiterin da die Funktionäre trotz mehrfacher Kontaktaufnahmeversuche nicht verfügbar waren.

Offener Brief von Campact

Die umstrittenen Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bewegen auch die Bürger in Coesfeld. Sie fürchten, dass diese Abkommen den Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen “Rat für regulatorische Kooperation” beschädige. Vor dem SPD-Bundesparteitag vom 10.-12. Dezember haben nun ca. 25 Bürger/innen aus Coesfeld einen offenen Brief und rote Lineale den SPD-Parteitagsdelegierten übergeben. Damit wollten sie die Delegierten des Parteitags bestärken, an den “roten Linien” zu TTIP und CETA festzuhalten, die die SPD auf ihrem Parteikonvent vor gut einem Jahr beschlossen hat. Im Rahmen der von der Bürgerbewegung Campact organisierten Aktion fanden bundesweit an mehr als 200 Orten Übergabe-Aktionen an SPD-Geschäftsstellen statt.

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Zahlreiche Menschen hatten sich vor dem SPD Büro getroffen um gemeinsam den Brief zu überreichen. Mit Plakaten, Geschenken wie Ruten und Linealen für die "Rote Linie" verliehen sie ihren Forderungen nachdruck.

Breites Bündnis gegen TTIP

"Im Münsterland formiert sich ein breites Bündnis gegen TTIP", weiß eine Teilnehmerin zu berichten. Unter den Aktiven die nach Dülmen gekommen sind, waren darum auch Vertreter von Campact, attac, dem BUND, NABU, der Bürgerinitiative Havixbeck sowie dem Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld.

Rute vom Nikolaus für Sigmar Gabriel und Andre Stinka

Von der Bürgerinitiative Havixbeck überreichten Roland Schmidt, Bernd Golisch und Horst Sellge auch Ruten für die SPD Deligierten. Sie gaben damit ihrem Unmut über die Politik der SPD in Sachen Freihandelsabkommen Ausdruck.

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Die Aktivisten sind mit dem Pro-TTIP-Kurs von Sigmar Gabriel ganz und gar nicht einverstanden: "Der Sigmar hat für seine TTIP-Politik vom Nikolaus nur die Rute verdient" meinte ein Teilnehmer.

Hintergrund der Aktion

Zum Hintergrund ader Aktion heißt es auf der Internetseite von Campact: "Zum anstehenden Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA eingereicht. Doch die sollen zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Initiativantrages des Parteivorstands zurückgestellt werden. Die spannende Frage ist nun: Wird der Parteitag die roten Linien zu TTIP und CETA bekräftigen? Oder wird Sigmar Gabriel versuchen, diese aufzuweichen?"

Stimmen zu TTIP

"Demokratie ist keine Handelsware. Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!" meint Günter Dieker von attac Coesfeld. Bernd Lieneweg von der lokalen Agenda 21 aus Senden resümiert: "Ich finde es nicht in Ordnung, dass die großen Konzerne heute mehr Macht haben als es jemals Kaiser und Päpste hatten." Reinhard Loewert vom NABU Lüdinghausen macht auch auf den Naturschutz aufmerksam: "Mensch und Umwelt müssen Vorrang vor der Profitgier der Konzerne haben!" meit der aktive Umweltschützer. Von der SPD wollte sich mir gegenüber niemand zur heutigen Aktion äußern.

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Horst Sellge hatte auch eine Rute für Andre Stinka mitgebracht. 

Kritik auch an dem Terminmanagement der SPD

Erstaunt war der Koordinator für diese Aktion im Kreis Michael Krug, der vergeblich versuchte, mit den Delegierten zu diskutieren. Auf die erste Email-Anfrage war niemand zu erreichen teilte er mit. Auf die erste und zweite telefonische Nachfrage erhielt er dann doch das Versprechen, der Unterbezirksvorsitzende und Geschäftsführer der NRW-SPD, Andreas Stinka, werde sich melden um einen Termin abzusprechen. Es blieb bei dem Versprechen. Nachdem auch dieser sich nicht meldete, nochmalige Nachfrage über Facebook. Stinka antwortete, die Bürger mögen sich doch mit seinem Vertreter abstimmen. Aber auch hier keine Kontaktdaten und vor allem auch von diesem keinerlei Rückmeldung. Michael Krug kann nur noch mit dem Kopf schütteln. "Erst vor wenigen Wochen hat Sigmar Gabriel angekündigt, die SPD stärker für Nicht-Mitglieder zu öffnen und zu einer Beteiligungspartei auszubauen. Dieses Angebot für einen offenen Dialog mit Bürgern nahmen die Campact-Aktiven aus Coesfeld auf. Doch bis zur Beteiligungspartei scheint es noch ein gutes Stück Weg".

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Roland Schmidt und Horst Sellge von der Bürgerinitiative Havixbeck mit den Ruten vom Nikolaus für die Deligierten.

Weitere Aktionen

Die Aktivisten wollen noch weitere Aktionen im Kreis gegen TTIP durchführen. Joachim Gogoll hatte angekündigt das attac im Kreis Coesfeld am 14. Januar 2016 in Nottuln eine Vortragsveranstaltung mit Heinz Bontrup in der Alten Amtmannei durchführen wird. Bontrup ist Mitverfasser und Herausgeber der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) sowie deren Sprecher. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Progress Instituts für Wirtschaftsforschung mbH Bremen und Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung. Außerdem ist er Direktor am Westfälischen Energieinstitut an der Westfälischen Hochschule sowie Mitglied im Expertenrat zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion der Europaministerin des Landes Nordrhein Westfalen (organisiert von FINE (Forschungs-Initiative NRW in Europa an der Universität Düsseldorf)).

Weitere Informationen:

Der Brief im Wortlaut:
https://www.campact.de/_preview/6cd5459ef53747c9a3405acb5ce7eed8/media/b...

Campact Aktion
https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros

Blickpunkt Coesfeld mit Infos vom Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld
www.blickpunkt-coesfeld.de

attac im Kreis Coesfeld
www.attac-coe.de

Blog von Rainer Wermelt
www.rainerwermelt.de/stichwort/ttip

Video der Übergabe des Briefes auf YouTube
https://youtu.be/-3Mq0-Wh-Oo


Referenzen

 

Short URL: http://linkcode.de/20v

 


Zu guter Letzt

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