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Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA:

Freitag, 12. Februar 2016 - 0:52

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA

Von Nottuln soll ein starkes Signal ausgehen

Ein breites Bündnis sollte es werden. Das ist gelungen. Zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und Initiativen sind dem Aufruf zur Gründung eines münsterlandweiten Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und TISA gefolgt.

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Der ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete der SPD, Reinhold Hemker, hielt zur Eröffnung eine packende Rede in der er seine Vorstellungen zu dem Bündnis darlegte.

Schnell waren sich die Teilnehmer einig über die Formalien. Jede Gruppe arbeitet natürlich autonom weiter. Wichtig war den Teilnehmern aber die Verbesserung der Zusammenarbeit bei Veranstaltungen und Aktionen als auch die Verbesserung des Informationsflusses. Dazu hat man sich auf einen Koordinierungskreis geeinigt der alles weitere planen und koordinieren soll. Dieser will sich bereits am 3. März in Münster treffen. Dort werden die nächsten Aktionen geplant und vorbereitet.

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Sehr gut besucht war das Grundungstreffen des Aktionsnetzwerkes Münsterland das den Protest gegen TTIP und die anderen großen Freihandeslabkommen voranntreiben will.

Der Widerstand gegen TTIP, CETA und TISA nimmt Fahrt auf - auch im Münsterland.

Der Wiederstand gegen die drei großen Freihandelsabkommen nimmt damit Fahrt auf. Geplant sind noch in diesem Jahr zahlreiche Vortragsveranstaltungen aber auch eine große Auftaktveranstaltung in Münster. Wichtig war aber den Teilnehmern das von diesem Treffen eine Signalwirkung ausginge: Der Protest gegen die Freihandelsabkommen wird auch im Münsterland von einem breiten Bündnis getragen - und stärker werden. Dazu haben zahlreiche Teilnehmer eine Erklärung unterzeichnet. In dier Erklärung wurden die wichtigsten Punkte noch einmal verdeutlicht.

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Freute sich über die breite Resonanz und den regen Zulauf aus den verschiedenen Verbänden und Parteien: Joachim F. Gogoll, Sprecher von Attac im Kreis Coesfeld und dem Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA im Kreis Coesfeld.

Breiter Protest im Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA

Die "Nottulner Erklärung" stieß auf breite Resonanz. Von ihr erhoffen sich die Teilnehmer eine Signalwirkung. Der Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen soll intensiver und koordinierter geführt werden.

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Die "Nottulner Erklärung" zeigt: Im Münsterland stößt TTIP auf breiten Protest!

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Die Erklärung im Wortlaut:

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist ein informeller Zusammenschluss aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen, Parteien und Einzelpersonen. Zahlreiche Organisationen sind darüber hinaus unsere Bündnispartner/innen. Gemeinsam arbeiten wir auf die nachstehend formulierten Ziele hin. Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen ist davon überzeugt, dass mit gezielter Gegeninformation, breit angelegtem öffentlichen Protest und nicht zuletzt der aktiven Mitarbeit vieler Menschen in gemeinsam handelnden Strukturen dazu beigetragen werden kann, diese Handelsabkommen zu stoppen. Der Widerstand gegen TTIP; CETA und TISA muss sowohl lokal, regional, bundes- und weltweit organisiert und vernetzt werden. Wir wollen das im und für das Münsterland tun.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen fordert daher:
 

Eine Handelspolitik durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickeln

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert den Abbruch der geheimen Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA usw.) und eine demokratische, zukunftsfähige und faire Handelspolitik, die unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt wird.

Keine Schiedsgerichte oder andere undemokratische Paralleljustiz

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert, dass Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleistet wird. Wir wollen Freihandelsabkommen verhindern, die zwecks Investitionsschutz private Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren und Regelungen zur sogenannten Regulatorischen Kooperation einführen wollen. Diese würden demokratische und rechtsstaatliche Strukturen zugunsten der Profite global handelnder Konzerne weiter aushöhlen.
 

Keine Absenkung von Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • will verhindern, dass in geheimen Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt werden.

Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten und Daseinsvorsorge unangetastet lassen.

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • will verhindern, dass mit CETA, TTIP und vor allem TiSA öffentliche Dienstleistungen (z.B. die kommunale Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert und dem Zugriff transnationaler Konzerne ausgeliefert werden. Privatisierungen großen Stils im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge dürfen nicht Tür und Tor geöffnet werden.

Transparente Verhandlungen und öffentlich zugängliche Dokumente

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • lehnt gewollt geheime Verhandlungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als intransparent ab, da sie selbst Mindestanforderungen an eine lebendige Demokratie und die berechtigten Interessen seiner informierten Bürger nicht gerecht werden. fordert daher: Sämtliche Verhandlungsinformationen und Vertragstexte müssen jederzeit für jeden Bürger öffentlich, in deutscher Sprache und barrierefrei eingesehen werden können.

Lobbyisteneinfluss kontrollieren

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • lehnt den unverhältnismäßig großen Einfluss von Lobbyisten-Verbänden ohne demokratisches Mandat bei den Verhandlungen strikt ab. Die Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind spärlich und müssen die verabredete Geheimhaltung überwinden. Jede Einflussnahme auf die Verhandlungen muss öffentlich nachvollziehbar dokumentiert und transparent gemacht werden.

Ratifizierung durch alle Mitgliederstaaten

Das Aktionsnetzwerk Münsterland gegen TTIP, CETA, TISA und ähnliche sog. Freihandelsabkommen
  • fordert, dass ein Abkommen mit einer derart hohen Reichweite für die Menschen von jedem einzelnen Mitgliedsstaat der EU und den USA separat im Parlament beschlossen werden muss um Gültigkeit zu erlangen.
  • begrüßt in diesem Zusammenhang dazu Volksabstimmung in den einzelnen Ländern.

Nottuln, den 11. Februar 2016

 

Weitere Informationen:

Informationen zum Aktionsbündnis Münsterland gegen TTIP, CETA und TISA
www.muensterland-aktuell.de

attac im Kreis Coesfeld
www.attac-coe.de

Münster gegen TTIP
www.muenster-gegen-ttip.de

Reinhold Hemker
http://www.reinhold-hemker.de

 

Downloads:

Die Nottulner Erklärung mit den Unterschriften der Erstunterzeichner


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

Short URL: http://linkcode.de/23t

 


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