Sie sind hier

Angriff auf die Demokratie!? - Vortrag und Diskussion in Billerbeck

Mittwoch, 25. März 2015 - 1:29

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Angriff auf die Demokratie!? - Vortrag und Diskussion in Billerbeck

Reinhild Benning zum Thema TTIP

Sehr gut besucht war am Abend des vergangenen Dienstag der Vortrag von Reinhild Benning zum Thema TTIP in der Gemeinschaftsschule Billerbeck. Mehr als 200 Besucher hatten sich eingefunden um zunächst eine kurze Einführung durch zwei Videos [2][3] zum Thema zu erhalten. In Ihrem anschließenden, fast einstündigen Vortrag zeigte Sie sehr anschaulich die Problem des geplanten Freihandelsabkommen auf. Wo die Gefahren für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt liegen machte die Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz BUND ebenso zum Thema wie auch die als problematisch erachtete "Regulatorische Kooperation".  Bei TTIP würden nicht primär die Standarts verhandelt sondern vielmehr tiefgreifender Systematiken und Mechanismen wie solche Standarts ausgehebelt werden könnten. Darin sah die Expertin des BUND die besondere Gefahr von TTIP.

Bild

Reinhild Benning wirbt für die Unterschriftenaktion gegen TTIP

Engagierte Diskussion

Zahlreiche Teilnehmer meldeten sich in der anschließenden Diskussionsrunde zu Wort und meldeten zum einen selbst erhebliche Bedenken zum Freihandelsabkommen an. "Es geht dabei nur um die Interessen von Großkonzernen" warf ein aufgebrachter Teilnehmer ein. Zum anderen wurde vielfach die Frage gestellt was man nun selbst tun könne um dieses Freihandelsabkommen zu verhindern. "Unterschreiben die die Listen der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative" war ein Vorschlag für den Reinhild Benning immer wieder warb. Es gínge darum aufzuzeigen wie viele Menschen TTIP als Gesamtpaket bereits heute ablehnen. Mehr als 1,5 Millionen Unterschriften seien, so die Agrarexpertin bisher in vielen europäischen Ländern gesammelt worden.

Bild

Lebhafte Diskussion mit der Agrarexpertin in Billerbeck

Maulkorb für Kommunen

Der Billerbecker Bürgermeisterkandidat Helmut Geuking brachte zum Ende der Veranstaltung noch einemal etwas Verwirrung ins Spiel. Geuking sprach in einem Diskussionsbeitrag über einen "Erlass aus dem Wirtschaftsministerium von Gabriel" welcher den Kommunen verbieten würde sich auch nur mit dem Thema TTIP zu befassen. Geuking hielt dies für einen nicht hinnehmbaren Maulkorb für die Kommunen. Auch in Billerbeck habe man deshalb schon geplante Aktionen "einstampfen" müssen. Vermutlich verwechselte Geuking ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages der dieses Thema beleuchtet. [1]

Bild

Die Organisatoren des Abends hielten zahlreiche Informationen für die Besucher bereit.

Trojanisches Pferd

Viel Beachtung fand auch das hölzerne Trojanische Pferd das das Aktionsbündnis gegen TTIP für die in Zukunft geplanten Aktionen eigens angefertigt hatte. "Wir benutzen die Metapher des Trojanischen Pferdes sehr gerne" meinte Reinhild Benning. Das Aktionsbündnis war einer der Co-Veranstalter dieses Abends. Die Federführung hatte die Billerbecker Bürgerinitiative für die Werterhaltung der Region Billerbeck. Weiter war aber auch die Katholische Landfrauenbewegung mit von der Partie.

Bild

Das Trojanische Pferd des Aktionsbündnisses gegen TTIP versinnbildlicht die schleichende Abschaffung der Demokratie durch eine Paralleljustiz der Schiedsgerichte.

Weitere Aktionen geplant

Das Aktionsbündnis gegen TTIP im Kreis Coesfeld plant schon am Samstag (28. März 2015) einen weiteren Informationsstand in Coesfeld. Am 18. April 2015 wird es zudem einen bundesweiten Aktionstag geben und am 10. Oktober steht eine Großdemo in Berlin auf dem Plan.

Bild

Das Bündnis plant weiter Aktionen mit "ihrem Trojaner" zu den Themen Freihandel, TTIP, CETA und TISA

Weitere Informationen:

[1] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen
http://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf

- Schreiben d. Ministeriums f. Inneres u. Kommunales NRW - Befassung mit TTIP durch Kommunalvertretungen
Das Innenministerium NRW kommt zum Schluss das Kommunen sich mit TTIP befassen dürfen wenn dazu ein expliziter, kommunal Bezug deutlich gemacht wird.
http://www.kreis-warendorf.de/w1/sessionnet2014/bi/getfile.php?id=125329&type=do

- FOLKE GROßE DETERS
Warum Räte zu Freihandelsabkommen nicht schweigen müssen
2015-03-20 | Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. | juwiss.de
http://www.juwiss.de/18-2015/

[2] Warnung vor dem globalen Handelsabkommen „TTIP“
https://www.youtube.com/watch?v=QxMIyVJOqrA

[3] So wird in einer Demokratie nicht verhandelt
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-zu-ttip-prantls-politik-zu-ttip-1.2364701

Bilderstrecke:

Bild

 

 Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

Bild

 

 

 

 

 

Update 22.08.2015:

Stellungnahme von Helmut Geuking

Der Billerbecker Bürgermeisterkandidat schrieb mir zu dem Bericht:

Hallo Rainer,
habe gerade Deinen Bericht gelesen bezüglich der damaligen Diskussion in Billerbeck.
Da ist, wie ich finde etwas falsch dargestellt und erbitte daher Korrektur.
Du hast geschrieben:
"Der Billerbecker Bürgermeisterkandidat Helmut Geuking bracht zum Ende der Veranstaltung noch einemal etwas Verwirrung ins Spiel. Geuking sprach in einem Diskussionsbeitrag über einen "Erlass aus dem Wirtschaftsministerium von Gabriel" welcher den Kommunen verbieten würde sich auch nur mit dem Thema TTIP zu befassen. Geuking hielt dies für einen nicht hinnehmbaren Maulkorb für die Kommunen. Auch in Billerbeck habe man deshalb schon geplante Aktionen "einstampfen" müssen. Vermutlich verwechselte Geuking ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages der dieses Thema beleuchtet. [1] "

Finde das der von mir gekennzeichnete Satz aussagt, das ich nicht gewusst hätte wovon ich gesprochen habe. Das ist falsch. ich habe da nichts verwechselt.
Ich habe auf den Städte und Gemeindebund NRW hingewiesen, die einen Infobrief aus dem Wirtschaftsministerium umgesetzt haben.
Damit gibt es vom Wirtschaftsminister Gabriel faktiv ein Erlass an Gemeinden und Städte, worin verboten ist sich mit TTIP zu befassen.
Es verwundert dass dieses Thema nicht in der Diskussion eingeflossen ist.
Zu Deiner Info: Es handelt sich nicht um ein Gutachten es handelt sich um einen Infobrief der aus dem Wirtschaftsministerium  zielgerichtet an Städte, Gemeinden und an den Städte und Gemeindebund versendet wurde. Die dann wiederrum Ihrerseits unter Mitteilungen Recht und Verfassung "Die Zuständigkeit des Rates  bezüglich Freihandelsabkommen" festlegten. Also faktiv als ein Erlass von Gabriel gewertet!  Nachfolgend dazu der Link. Deine Vermutung in dem o.g. Artikel nehme bitte heraus, denn die ist falsch!

Füge den INFOBRIEF und den Link Städte und Gemeindebund zur Info anbei!

Zu deiner Info hier der Link  zu
Mitteilungen - Recht und Verfassung
StGB NRW-Mitteilung 659/2014 vom 07.11.2014
Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/mitteilungen/detailansicht/dokument/zustaendigkeit-des-rates-bezueglich-der-freihandelsabkommen.html?cHash=bd71f36999d1d55bfaf21da5226b36a4

Meine Antwort auf die Stellungnahme

Ich bleibe bei meiner Darstellung. Helmut Geuking hatte seinerzeit von einem "Erlass" gesprochen. Dieser "Erlass" war aber ein Gutachten von Dierk Wahlen zu der Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunen, die dem Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Infobrief seine Rechtsauffassung veröffentlichte, auf das in der damaligen Diskussion Bezug genommen wurde. [A] Dies ist jedoch kein "Erlass" im Sinne einer Weisung an eine Behörde. [B]  Zu dem Gutachten von Dierk Wahlen gibt es auch gegenteilige Auffassungen wie beispielsweise von Teilen der Grünen [C], des Deutschen Landkreistages [D] und des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen [E].

Der Städte- und Gemeindebund NRW, auf den Helmut Geuking in seiner Stellungnahme hinweist, ist ein Verein. Wikipedia schreibt dazu: "Der StGB NRW versteht sich als Dienstleister sowie Interessenvertretung für seine Mitgliedskommunen. Als gemeinnütziger Verein ist er unabhängig von staatlichen und politischen Organisationen." [F] Er ist damit kein Organ der kommunalen Verwaltung und kann somit auch keine "Infobriefe aus dem Wirtschaftsministerium" umsetzen.

Ich wollte mit dem Artikel keinesfalls den Eindruck erwecken, dass Helmut Geuking nicht gewußt habe wovon er gesprochen habe. Er hat sich nach meinem Eindruck mit TTIP und den sich daraus ergebenden Problematiken intensiv beschäftigt. Ich fande lediglich sein Wortwahl bei der damaligen Diskussion etwas "unglücklich".

Weitere Informationen:

[A] Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
http://www.bundestag.de/blob/363092/3b88f5d39f5e7592a554d5e4ff680b13/befassungs--und-beschlusskompetenz-der-kommunalvertretungen-im-hinblick-auf-internationale-freihandelsabkommen-data.pdf

[B] Wikipedia: Erlass
https://de.wikipedia.org/wiki/Erlass_%28Verwaltungsrecht%29

[C] Artikel der Günen-Politikerin Britta Hasselmann
http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/resolutionen-zu-welchen-politischen-themen-darf-ein-rat-stellung-nehmen.html

[D] Schreiben des Deutschen Landkreistages
http://www.britta-hasselmann.de/fileadmin/media/MdB/brittahasselmann_de/Dokumente_PDF/2015/150616StellungnahmeDLKBeschlussfassungskompetenz_TTIP.pdf

[E] Einschätzung des NRW Innenministeriums
http://www.kreis-warendorf.de/w1/sessionnet2014/bi/getfile.php?id=125329&type=do

[F] Wikipedia: Städte- und Gemeindebund NRW
https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%A4dte-_und_Gemeindebund_Nordrhein-Westfalen

 


Referenzen

Short URL: http://linkcode.de/1v0

 


Zu guter Letzt

QR-Code

Der QR-Code für diese Seite. Der QR-Code für diese Seite.