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TTIP -Streit im EU-Parlament eskaliert

Donnerstag, 11. Juni 2015 - 0:00

TTIP -Streit im EU-Parlament eskaliert

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Martin Schulz, ein Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokraten und vielleicht auch der vieler möglicher Wähler, er der Parlamentspräsident des Europaparlaments, outet sich als Befürworter des Freihandelsabkommens. Während der äußerst turbulent verlaufenden Debatte um eine Resolution zum Freihandelsabkommen zieht er die Reißleine und verschiebt das Votum, um einer möglichen Abstimmungsniederlage zuvorzukommen.

Sein Verhalten ist durchaus legitim, aber er mißachtet dabei Volkeswille, der europaweit mit mehr als 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP seinen Ausdruck findet und ganz offenschtlich auch von einer Vielzahl der Europaparlementarier wahrgenommen worden ist.

Es entsteht der Eindruck, dass er auch nur ein von Lobbyisten beeinflusster, von Gabriel und der Kanzlerin getriebener Partei- (soldat)politiker ist. Aber für die politische Kultur im Parlament ist die Verschiebung der Abstimmung jedoch ein Tiefpunkt. Parlamentspräsident Schulz ist bereit, Verfahrenstricks zu nutzen nur, um eine Blamage für seine Partei zu verhindern. Denn der vom Vorsitzenden des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), dem Parlament vorgelegte Kompromiss zum »Investorenschutz« (ISDS, Investor-state dispute settlement) drohte keine Mehrheit zu bekommen. Der Grund: Auch etliche Sozialdemokraten hätten für einen Änderungsantrag gestimmt, der die ersatzlose Streichung von Schiedsgerichten verlangt.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), stigmatisiert die TTIP Gegner im Parlament: „Mir macht es Angst, wenn ich sehe, wie die Links- und die Rechtsradikalen hier im Haus sich gegenseitig in Rage reden und die Grünen an der Seite dieser Leute stehen.“

Damit beweist er einmal mehr, wie es um sein Demokratieverständnis bestellt ist. Gegner des Freihandelsabkommens sind nach seiner Darstellung Links- bzw. Rechtsradikale. Mit diesem Fauxpas beschädigt er sich und das Parlament. Welch ein (CSU-) Volksvertreter??!!

Ebenso der SPD EU-Abgeordnete Matthias Groote, im Weserkurier lässt er verlautbaren, dass nur mit einem „strammen Korsett“ dem Abkommen zuzustimmen sein wird.

Ja, soweit sein Statement zu TTIP in seinem Wahlkreis, tatsächlich hat er aber der strittigen Resolution des Abgeordneten und Berichterstetters in Sachen TTIP, Bernd Langer, zugestimmt.

Horst Sellge
Havixbeck
 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/ttip-martin-schulz-eu-parlament

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/freihandelsabkommen-ttip-streit-im-eu-parlament-eskaliert-13639276.html


 


Referenzen

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Vorwort:

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfel.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Blickpunkt Coesfeld - Magazin für den Kreis Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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