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„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Freitag, 6. Oktober 2017 - 19:32

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

„Das Herz der Demokratie“ Eine Mahnung an Parteien und Politiker

Ein Gastartikel von Horst Sellge, Havixbeck

Dr. Norbert Lammert warnt in seiner Abschiedsrede u.a. vor einem Ausbluten der Demokratie und einem zu laxen Umgang mit dem Grundgesetz. Und das nicht ohne Grund: Denn, mit dem aufsehenerregenden Rücktritt von allen politischen Ämtern machte Herr Gauweiler vor einigen Jahren öffentlich, was im Parlament schon lange praktiziert wird. Offiziell wird dieser Misstand mit der Abstimmung zur Ehe für alle, bei der von der Kanzlerin ganz offiziell der Fraktionszwang aufgehoben wurde.

Es geht um das imperative Mandat.*

Laut Grundgesetz unzulässig, aber es wird zur täglichen Praxis. Man spricht offiziell von Fraktionsdisziplin oder Fraktionsloyalität , die mit der Groko um den Koaltionszwang erweitert und als Regierungsgehorsam zu werten ist.
Der zur Schau gestellte Meinungsaustausch in Talkshows und den Plenarsälen wird von politisch interessierten Bürgern zwar noch wahrgenommen aber findet nicht mehr die erwartete Resonanz. Die erkennbare Debattenkultur wird vielfach als homogenes Einerlei abgetan. **

Das System der parlamentarischen Demokratie erfordert das Funktionieren der Fraktionen. Es darf aber nicht zu fragwürdigem Umgang mit denen führen, die lediglich ihr Recht nach Art. 38 des GG wahrnehmen und ihrem Gewissen folgen wollen. Und genau das spricht Dr. Lammert an; der Abgeordnete ist der Vertreter des gesamten Volkes.  Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren seine Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung nicht ausreichend wahrgenommen. Die Oppositionsparteien waren ohnmächtig gegenüber einer 80% gen Regierungskoalition. Ihre Anträge wurden regelmäßig abgelehnt, berechtigte Forderungen wurden ignoriert Das sollte eigentlich ein Hinweis an den Wahlbürger sein, dies zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Horst Sellge
Havixbeck

Quelle:

* http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16448/imperatives-m...
**http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschlands-debattenschwaeche-dichte...
 


Referenzen

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EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
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