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Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Dienstag, 10. Oktober 2017 - 13:40

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Das wirtschaftskonforme Verhalten der Politiker

Lügen, bis das Wahllokal schließt?

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge, Havixbeck

Die mögliche Pleite der Autobahngesellschaft A1 Mobil, die die sogenannte Hansalinie zwischen Hamburg und Bremen bewirtschaftet, hat sich seit dem Jahr 2010 abgezeichnet. Dennoch hat angeblich keiner etwas von der Schieflage gewusst: weder der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt noch sein Vorgänger Peter Ramsauer, beide CSU, ebenso wenig Niedersachsens sozialdemokratischer Regierungschef Stephan Weil und dessen Finanzminister und Parteifreund Olaf Lies. Dabei fand die 2013 initiierte Schlichtung in dessen Behörde statt.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

Das Zitat ließe sich um die Ministerien Finanzen, Herrn Schäuble und Wirtschaft Gabriel/Zypries ergänzen. Die sich anbahnende Insolvenz des A1 Mobile Betreibers konnte bis kurz vor den Wahlen geheim gehalten werden, ebenso wurden dem Parlament die Schwierigkeiten mit weiteren ÖPP Projekten vorenthalten, ansonsten hätte mit einem anderen Abstimmungsergebnis zur Grundgesetzänderung gerechnet werden müssen. Und keiner der verantwortlichen Politiker der beteiligten Ministerien will davon gewusst haben? Obwohl schon seit Januar 2009 erste Krisengespräche mit den Unternehmen geführt wurden!

Diese Frage kann nur eine rhetorische sein!

Berechtigte Kritik wurde ignoriert

Das fatale an dieser Situation ist, dass es hinreichend ernst zu nehmende Kritik zum Thema ÖPP sowie auch zur Schaffung der zentralen Infrastrukturgesellschaft gegeben hat und noch immer gibt. Auch der Bundesrechnungshof hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er der Autobahn-Privatisierung kritisch gegenüber steht. Die Privatisierung von Gemeineigentum geht unseren Politikern offenkundig nicht schnell genug.Wie überhaupt die Daseinsvorsorge kaum noch ein Thema zu sein scheint. Privatisierung ist offenkundig das Ziel der neoliberalen Wirtschaftspolitiker in den Parteien. Man zeigt sich beratungsresistent. Die Verpflichtung zum Wohle der Gesellschaft handeln zu müssen, scheint nur noch ein Floskel zu sein.

Die Rolle der Medien

Die Rolle der Medienverantwortlichen und hier insbesondere die der öffentlich rechtlichen Sender bedarf in diesem Zusammenhang ebenfalls einer kritische Betrachtung. Sie sind ihrem Auftrag, zur Meinungsbildung der Gesellschaft beizutragen, nicht hinreichend nachgekommen. Der Skandal um die Pleite der A1 hat sich schon vor den Wahlen angedeutet und hätte den Gebühren zahlenden Konsumenten und Wählern aufgezeigt werden müssen.

Reaktion des Parlaments im Bundestag

Und nun das zu beobachtende Verhalten unser Mandatsträger. Der politisch interessierte und informierte Bürger muss feststellen, dass es vom Volk gewählte Abgeordnete widerspruchslos hinnehmen, von der Regierung vorgeführt worden zu sein. Es müsste doch ein Aufschrei aller so „aufrechten Parlamentarier“ erfolgen. - Aber nein, offensichtlich haben alle ein schlechtes Gewissen, weil sie nun feststellen müssen, dass sie zum wiederholten Mal nicht die Interessen ihrer Wähler im erforderlichen Maße wahrgenommen haben, d. h. sie sind ihrer Kontrollfunktion nicht nachgekommen. Das galt im übrigen auch für deren Abstimmungsverhalten zum Thema der Freihandelsabkommen.

Sie müssten eigentlich alle ein schlechtes Gewissen haben - aber das haben viele schon zu Gunsten ihrer politischen Karriere mit der Fraktionsdisziplin, dem Koalitionszwang und dem erkennbaren Regierungsgehorsam ausgeblendet. Sie fühlen sich heute nicht mehr dem Wähler gegenüber verantwortlich, dafür um so deutlicher ihren Parteien. Dafür sprechen im Wesentlichen ihre im Internet - Portal www.abgeordnetenwatch.de nachlesbaren Abstimmungsverhalten.

Quellen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a-mobil-drohende-autobahnbetreiber...

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/privatisierung-der-a1-dobrindt...

https://www.jungewelt.de/artikel/317589.alle-beteiligten-haben-dichtgeha...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/a1-privatisierung-betreiber...

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/so-geht-privatisierung-...

 


 


 


Referenzen

Auch von Rainer Wermelt

Homepage: www.rainerwermelt.de
Kontakt: www.gaupel34.de
Allgemeine Rundschau - Nachrichten, Hintergründe und Meinunen zu den Themen der Zeit: www.allgemeine-rundschau.de
Blickpunkt Coesfeld - Stadtmagazin für Coesfeld: www.blickpunkt-coesfeld.de
Der neue Friedensreiter - politischer Autorenblog: www.friedensreiter.net
Flüchtlings-Info-Coesfeld: www.fi-coesfeld.de
Weihnachtsmarkt Coesfeld: www.weihnachtsmarkt-coesfeld.de
Freifunk Coesfeld: www.freifunk-coesfeld.de
Borderline Selbsthilfegruppe Münsterland: www.borderline-coesfeld.de
EX-IN - Einbeziehung Erfahrener in die Psychiatrie: www.ex-in.net
Contributions To The European Heritage: www.european-heritage.org
Mopszüchterverein:  www.vrz-dhs-mops.de

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Hinweis zu Gastbeiträgen

Gastbeiträge geben die Meinung des Autors wieder. Sie müssen nicht zwingend mit der Meinung von mir, Rainer Wermelt, übereinstimmen. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der Autor.

 


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