Aus gegebenem Anlass...

Europa und die Freihandeslverträge

Dienstag, 18. Oktober 2016 - 20:24

Europa und die Freihandeslabkommen: TTIP, CETA und TISA in der Diskussion | Vortrag und Diskussion mit den Europaparlamentsabgeordneten Sven Giegold und Fabio de Masi | 11. November 2016  19:00 Uhr Dülmen, Bendix-Forum (Friedrich-Ruin-Straße)

Europa und die Freihandelsabkommen

 

TTIP TISA TISA in der Diskussion
Mit den Europaabegeordneten Sven Giegold und Fabio de Masi
Informationen aus erster Hand - Eintritt frei!
11. November 2016 19:00 Uhr
Bendix-Forum (Friedrich-Ruin-Straße) Dülmen

 

Die umstrittenen Freihandelsverträge TTIP CETA und TISA werden seit Monaten sehr kontrovers diskutiert.

Erfahren Sie bei unerer Veranstaltung alles zu den Abkommen direkt aus erster Hand von zwei hochkarätigen Kennern der Materie. Sven Giegold und Fabio de Masi sind aber nicht nur ausgewiesene Experten, sie sind zugleich auch Mitglieder des Europaparlamentes.
Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen.
Der Eintritt ist frei!

Skandal: Wasser in Dülmener Flüchtlinksunterkunft ungenießbar

Mittwoch, 12. Oktober 2016 - 20:06

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Eine Schande ist das!Wasser in Dülmener Flüchtlingsunterkunft stinkt modrig, faulig und nach Fäkalien

Wasser in Dülmener Flüchtlingsunterkunft stinkt modrig, faulig und nach Fäkalien

Heute war ich auf Einladung eines Flüchtlingshelfers in einer Flüchtlingsunterkunft in einer Dülmener Bauernschaft zu Besuch. Die Flüchtlinge haben mich dort herzlich empfangen. Was den Besuch aber sehr getrübt hat, ist das Wasser das dort in der Küche aus dem Wasserkran kam. Es roch nicht nur, es stank regelrecht und zwar modrig, faulig und nach Fäkalien. Schon vor dem Geruch habe ich mich dermaßen geekelt, dass ich von dem Wasser nichts trinken wollte. Es ist ein Skandal, dass man dieses Wasser den Flüchtlingen nicht nur zum Waschen, Duschen und für die Wäsche zumutet, sondern auch zum Trinken. Für mich ist das eine ekelerregende, menschenverachtender Zumutung!

Treffpunkte der rechtsradikalen Partei AfD im Kreis Coesfeld

Bei diesen Gastronomen ist die rechtsradikale AfD im Kreis Coesfeld "Willkommen"

Die nachfolgenden Betriebe haben der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Vergangenheit Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder tun dies gegenwärtig. Sie boten oder bieten den Rechtsradikalen damit eine Plattform zur Verbreitung ihrer kruden Weltanschauung und populistischen Rassismus. Ich meine: Keine Plattform für rechte Hetze! Populismus, Rassismus und Sozialchauvinismus sind keine Alternative! 

 

Keine Rassisten in der Bürgerhalle!

Sonntag, 2. Oktober 2016 - 20:04

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Keine Rassisten in der Bürgerhalle!

Keine Rassisten in der Bürgerhalle!

Keine Alternative für Deutschland

Die Bürgerhalle Coesfeld gehört eigentlich zu den beliebten Adressen Coesfelds. Hochzeitsgesellschaften, Betriebsfeiern, Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, politische Versammlungen aller etablierten Parteien, die Räumlichkeiten der Bürgerhalle werden gerne genutzt. Jetzt soll aber auch eine Veranstaltung einer rassistischen, rechtspopulistischen und geschichtsrevisionistischen Partei in diesen Räumlichkeiten stattfinden. 

Jetzt mitmachen!

Samstag, 1. Oktober 2016 - 13:09

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA in Nordrhein-Westfalen

Volksinitiative gegen CETA in Nordrhein-Westfalen

Endlich sind sie da, die Flyer und Unterschriftenlisten für die Volksinitiative gegen CETA. Ich werde zusammen mit attac im kreis Coesfeld, der Agenda 21 Senden, dem Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA im Kreis Coesfeld und dem Aktionsnetzwerk Münsterland möglichst viele Unterschriften gegen CETA sammeln.

Ziel ist es, dass das Land durch die Volksinitiative gezwungen wird im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. etwa 66500 Unterschriften sind dafür nötig um CETA auf diesem Wege zu kippen.

Unwürdig! - Der Bürgermeister und der Ehrenamtspreis.

Donnerstag, 29. September 2016 - 15:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Unwürdig! - Der Bürgermeister und der Ehrenamtspreis.

Ehrenamtspreis des Bürgermeisters

Die Stadt hat mitlerweile, nachdem mehrere Monate ereignislos ins Land gestrichen waren die Ehrungen der Stadt fein säuberlich aufgelistet.[1] Nach einer Frage im "Bürgermeisterduell" zur Bürgermeisterwahl im Jahre 2015 hatte Öhmann noch behauptet, er wüsste nicht warum die Preisträger des Jahres 2015 nicht auf der Seite aufgelistet waren. Diese Äußerung erscheint mir in der Rückschau aus heutiger Sicht mehr als unglaubwürdig. Doch der Reihe nach:

Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Mittwoch, 21. September 2016 - 9:36

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Demo gegen CETA und TTIP in Köln

Gruppen aus dem Kreis Coesfeld waren dabei

Mit mehreren Gruppen war das „Bündnis gegen CETA/TTIP aus dem Kreis COE“ auf der Demonstration am vergangenen Samstag in Köln vertreten. Unter dem Motto „Stop TTIP-CETA versammelten sich mehr als 50000 Menschen in Köln Deutz zu einem Zug durch die Innenstadt Kölns. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie Attac, BUND, Mehr-Demokratie und auch Parteien wie die Grünen, die Linke, die Piraten und auch Mitglieder der SPD und Jusos zogen friedlich durch die Straßen. Sambatrommler, Straßenheatergruppen und auch Tangotänzer begleiteten den Zug von vielen Menschen aus ganz Europa.

Lustenberger gewinnt Prozess.

Mittwoch, 7. September 2016 - 15:44

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Lustenberger gewinnt Prozess.

Kritik am Jobcenter von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Michael Lustenberger ist ein oft unbequemer und manchmal auch streitbarer Mann. Immer dann, wenn es um die Benachteiligung von Menschen geht, tritt er leidenschaftlich für deren Rechte ein. Für Arbeitslose genau so wie für Flüchtlinge. Im ersten Fall hatte Herr Lustenberger 2015 einen Aufruf in der lokalen Facebookgruppe "Du bist Dülmener, wenn..." gestartet.

Andre Stinka lügt!

Dienstag, 6. September 2016 - 0:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Andre Strinka lügt!

SPD Unterbezirk Coesfeld: Mit Andre Stinka auf klarem Kurs - "Vorwärts!" ins Verderben

Die hiesige Lokalzeitung, die Allgemeine Zeitung Coesfeld (azonline.de) titelte am Montag, den 5. September 2016 auf ihrer Kreisseite: "Bei der SPD im Kreis stimmt der Kurs". Ein Kurs ins Verderben will man meinen. Jedenfalls ist es nicht anders zu erklären, dass ein, mit einem an die DDR erinnerndes Wahlergebnis, wiedergewählter Unterbezirksvorsitzender [2] denkt, der Kurs sei der Richtige. Was CETA und TTIP angeht so ist die SPD auf einem völlig falschen Kurs. Die marktradikalen Freihandeslverträge sind weder sozial noch sind sie demokratisch und somit alles andere als sozialdemokratisch.

Flüchtlingssituation in Dülmen

Sonntag, 4. September 2016 - 14:25

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Flüchtlingssituation in Dülmen

Denunzieren Diskriminieren Deportieren / Wir schaffen die!

Ein Gastbeitrag von Michael Lustenberger

Dienstag:

Das Amt für Integration schreibt (am 30.08.) an 5 Bewohner der Lehmkuhle eine “Einweisungsverfügung”, in der diese angewiesen werden, die Wohnungen bis zum 01.09. zu räumen und umzuziehen in ein Gebäude rund 2km außerhalb des Stadtgebietes. Zur Begründung: “... Diese Art der Belegung (mit Menschen in der Lehmkuhle) hat in den letzten Wochen und Monaten zu einem großen Konfliktpotenzial in der dortigen Nachbarschaft geführt ...”. Rechtschreibung mangelhaft.

SPD hadert mit dem Handelsabkommen Ceta:

Mittwoch, 31. August 2016 - 22:23

US-Konzerne wollen ihre Interessen durchsetzen

Ein Gastbeitrag von Horst Sellge

Am Montag, dem 19. 09.2016, findet der zweite und ebenfalls nicht öffentliche Parteikonvent in Wolfsburg statt. Es geht um die Zustimmung der Delegierten für das vorzeitige Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens CETA. Der SPD Vorsitzende Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister gibt zwar äußerst medienwirksam dem Abkommen TTIP keine Chancen mehr, versucht aber CETA ohne Zustimmung des Parlaments wirksam werden zu lassen.

Er versucht offiziell Korrekturbedarf zu erzwingen. Tatsächlich aber ist er sich mit der Kanzlerin darüber einig, in Brüssel für das vorläufige Inkrafttreten des Vertrages ohne Beteiligung der nationalen Parlamente einzutreten.
Er spielt ganz offensichtlich mit falschen Karten, deshalb sei er an die Worte Willy Brandts erinnert,

Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde:

Mittwoch, 24. August 2016 - 12:20

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Einreichung der bislang größten Verfassungsbeschwerde

Mehr als 125.000 klagen gegen CETA

Mit mehr als 125.000 Bürger-Vollmachten ist „Nein zu CETA“ die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Am 31. August reicht ein Bündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie die Beschwerde gegen das Freihandelsabkommen CETA beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Bereits am 30. August werden die Vollmachten in Erfurt auf einen Transporter geladen. Im dortigen gemeinnützigen Christophoruswerk wurden die Vollmachten sortiert und erfasst.  Am 31. August wird der Transporter vormittags vor dem Bundesverfassungsgericht eintreffen. Kläger aus der Region werden den Kleinlaster in Empfang nehmen und die beschrifteten Kartons mit den Vollmachten aufstapeln und ins Gebäude tragen. 

 

»Ich glaub mein Hamster.......«

Montag, 22. August 2016 - 15:40

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Abgehangene Konzepte aus der Mottenkiste

Vorratshaltung und Gesichtserkennungssoftware

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am nächsten Mittwoch nach Kabinettsbeschluß ein Konzept für die zivile Verteidigung vorstellen. Laut Presseberichten wird der Bevölkerung darin angeraten, eine ausreichende Menge Lebensmittel, Wasser, Energie und Bargeld auf Vorrat einzulagern. Auch die weiteren Vorschläge des Ministers stossen nicht auf ungeteilte Freude:

Gutachten zu CETA:

Montag, 22. August 2016 - 12:07

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | "Vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

"Vorläufige" Anwendung des Handelsvertrages kann zum Dauerzustand werden

Wenn das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wie geplant „vorläufig“ angewendet wird, kann daraus ein Dauerzustand werden. Der Grund: Selbst wenn ein nationales Parlament den CETA-Vertrag nicht ratifiziert, könnte das Abkommen trotzdem weiter angewendet werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Völkerrechtlers Prof. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer. „Die ‚vorläufige‘ Anwendung des CETA-Vertrags macht die nationalen Ratifikationen zum sinnentleerten Geschehen“, kritisierte Weiß. Die EU-Kommission plant, das Freihandelsabkommen CETA als Ganzes „vorläufig“ in Kraft zu setzen, noch bevor eines der nationalen Parlamente der EU darüber abgestimmt hat.

 

 

Gemeinschaftsgarten in Coesfeld sucht Verstärkung

Montag, 15. August 2016 - 18:21

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Gemeinschaftsgarten in Coesfeld sucht Verstärkung

Seit Anfang diesen Jahres gibt es bereits eine kl. Gruppe von ca. 7 Leuten die damit beschäftigt sind, einen seit ca. 10 Jahren nicht mehr genutzten Garten als Obst- und Gemüsegarten sowie als Grüne Oase zu gestalten. Die Gruppe wünscht sich weitere Akteure, damit die Gemeinschaft bunter wird und die noch brach liegende Fläche auch genutzt werden kann. Jeder Mitmacher kann eine eigene kl. Parzelle frei gestalten......., gemeinschaftliche Fläche wird in Abstimmung bepflanzt oder eben zur Erholung und Begegnung genutzt. Wer Lust hat, kann sich einfach melden und mal vorbeikommen. www.gemeinschaftsgarten-coesfeld.deGemeinschaftsgarten Coesfeld

„CETA & TTIP stoppen!“:

Dienstag, 9. August 2016 - 13:00

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | „CETA & TTIP stoppen!“:

Großdemonstrationen gegen CETA & TTIP am 17. September in sieben Städten 

Kurz vor der Entscheidung zu CETA schließen sich immer mehr Menschen den Protesten gegen die demokratiegefährdenden Abkommen CETA und TTIP an. Denn diese sind nicht dem Gemeinwohl in der EU, den USA und Kanada verpflichtet, sondern den Interessen von Konzernen und Investoren.

7 Demos am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland

Nachdem schon im vergangenen Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP auf die Straße gegangen ist, wird am 17. September zeitgleich in ganz Deutschland protestiert: in Berlin, Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Köln, Stuttgart und München. Die sieben Demonstrationen „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ finden damit direkt vor dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 23. September in Bratislava statt. 

Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Freitag, 5. August 2016 - 14:19

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Volksinitiative gegen CETA und TTIP

Bündnis startet Unterschriftensammlung im September 

Das Bündnis „NRW gegen CETA und TTIP“ will im September in NRW eine Volksinitiative gegen die umstrittenen Investitionsschutzabkommen starten. Dies hat die derzeit aus 37 Organisationen und lokalen Bündnissen bestehende Vereinigung heute angekündigt. Der Startschuss für die Unterschriftensammlung wird auf der am 17. September stattfindenden Großdemonstration in Köln gegeben. Hier werden mehr als 30.000 Teilnehmer erwartet. Die Demonstration ist eine von sieben, die unter dem Titel "CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" zeitgleich im ganzen Bundesgebiet stattfinden.

17. September 2016: Demonstration für einen gerechten Welthandel!

Donnerstag, 4. August 2016 - 17:15

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

TTIP Demo Köln | 17. September 2016

17. September 2016: Demonstaration für einen gerechten Welthandel!

Bündnis ruft zu sieben Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf

Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Bundesweit am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik:

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:24

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“

Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ wird von mehr als 100.000 Menschen unterstützt

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ ist schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger haben bislang eine schriftliche Vollmacht per Post eingeschickt. Das Aktionsbündnis aus Campact, foodwatch und Mehr Demokratie hat die Verfassungsbeschwerde gegen CETA initiiert, weil das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger auszuhöhlen droht. „Wir freuen uns, dass so viele Menschen die Gefahr erkannt haben und die Beschwerde mit ihrer Unterschrift unterstützen“, sagte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. 

LuxLeaks: Staatsanwaltschaft will Exempel statuieren und fordert noch höhere Strafen

Mittwoch, 3. August 2016 - 15:11

Rainer Wermelt | rainerwermelt.de | Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte

Whistleblower haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte!

Wie heute bekannt wurde, legt die Staatsanwaltschaft Luxemburg Berufung gegen das Ersturteil gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour (12 Monate auf Bewährung) und Raphaël Halet (9 Monate auf Bewährung) ein und fordert noch härtere Strafen. Deltour hatte tausende Dokumente über die Steuerabsprachen internationaler Konzerne in Luxemburg an Medien weitergegeben. Schon das Ersturteil vom Juni war eine Farce. Antoine Deltour hat öffentlich gemacht, was öffentlich sein sollte. Die Staatsanwaltschaft sendet mit der Berufung das klare Signal, dass sie an den Angeklagten ein Exempel statuieren will. Luxemburg denkt offenbar nicht im Geringsten daran, seine dubiosen Praktiken als Steueroase aufzugeben. Die internationalen Bemühungen im Kampf gegen Steueroasen sind weiterhin völlig unzureichend. Als Bevölkerung sind wir weiterhin auf Whistleblower und Leaks angewiesen um dieses System aufzubrechen.

Kurz und Knapp #160629

Kurz und Knapp

Kurz und knapp erfahrt ihr hier zu einer kleinen Auswahl an Artikeln, Beiträgen und interessante Geschichten. Das können Neuheiten sein aber auch immer wieder Lesenswertes, was schon etwas älter aber immer noch spannend ist.

Heute: #brexit #freihandel #krieg und #frieden #kaptialismuskritik #sonstiges

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